Angela Merkel auf Besuch in der Türkei
Bundeskanzlerin braucht Recep Tayyip Erdogans Hilfe

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen am Montag. Bild: dpa

Die Kanzlerin kann zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht allein auf die EU zählen. Sie braucht dafür auch die Türkei. Öffentliche Kritik an der politischen Lage im Land verkneift sie sich bei ihrem Besuch in Ankara diesmal - anders als früher.

Ankara. Der Palast des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein in Stein gehauenes Machtsymbol. Mehr als 1150 Zimmer umfasst das Prunkgebäude, das sich Erdogan für rund 400 Millionen Euro in ein Naturschutzgebiet in Ankara stellen ließ. In dem umstrittenen Bau macht dem nicht minder umstrittenen Staatsoberhaupt am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aufwartung. Der Grund, mal wieder: die Flüchtlingskrise.

Schulterschluss


Vor dem Gespräch mit Erdogan empfängt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sie mit militärischen Ehren. Rund drei Stunden beraten die beiden Regierungschefs, die sich in den vergangenen Monaten viel öfter als zuvor getroffen haben. Während die EU zerrissen ist in der Flüchtlingskrise, üben Merkel und Davutoglu erneut den Schulterschluss und verkünden eine ganze Reihe gemeinsamer Maßnahmen. Die Kanzlerin macht auch klar, dass weiterhin syrische Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen werden - über ein Kontingentsystem.

Die Zeit für Lösungen drängt, der Zustrom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Aus Sicht der EU unternimmt die Türkei immer noch zu wenig im Kampf gegen die illegale Migration - obwohl beide Seiten Ende November einen Aktionsplan vereinbart haben.

Zwar hat die Türkei erste Schritte des Aktionsplans umgesetzt: Seit Mitte Januar können Syrer eine Arbeitserlaubnis beantragen - was freilich nicht heißt, dass sie auch eine bekommen. Außerdem hat die Türkei Visabestimmungen für Syrer und Iraker verschärft. Niemand geht aber davon aus, dass diese Maßnahmen auch nur annähernd ausreichen werden, um den Zustrom in die EU zu bremsen. Außerdem steht die Türkei, die nach offiziellen Angaben bereits knapp drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, derzeit vor einem erneuten Ansturm. Zehntausende Syrer, die vor der von Russland unterstützten Offensive syrischer Regierungstruppen in der Region Aleppo geflohen sind, harren im Grenzgebiet zum Nachbarland aus. Die Türkei pocht zwar darauf, dass ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge weiterhin gelte - sie lässt den Großteil der Schutzsuchenden aber derzeit vor eben jener Tür stehen.

Kritik von den Kurden


Dass allerdings ausgerechnet die EU die Türkei am Wochenende an ihre "moralische und rechtliche Verpflichtung" zur Flüchtlingshilfe erinnert hat, dürfte auf viele Türken scheinheilig wirken: Einerseits fordert die EU, Ankara solle die Grenze für Flüchtlinge offen halten. Andererseits verlangt sie, die Türkei solle die Grenze zur EU schließen.

Kein Ende der Gewalt ist auch im Südosten der Türkei absehbar. Dort führt die Armee seit Mitte Dezember eine blutige Offensive gegen Anhänger der auch in der EU verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Viele Kurden verstehen die Offensive nicht als Kampf gegen die PKK, sondern gegen ihr Volk - und verzweifeln daran, dass Europa dazu schweigt. Merkel reagiert auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz mit Davutoglu gewohnt vage. Man rede mit der Türkei auch über "kritische Fragen", sagt sie. Der verbreitete Verdacht bei vielen Kurden: Der Westen hält still, um sich die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu sichern.
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