Angela Merkel im Entscheidungs-Dilemma
Zwischen Satire und Staatsaffäre

Kann die Kanzlerin der Satirefalle noch schadlos entkommen? Die SPD eilt Angela Merkel mit einem möglichen Parlamentsentscheid zur Hilfe. Juristen sagen dagegen, die Regierung müsse eine Entscheidung treffen.

Berlin. Angela Merkel ist im Ausland schon auf Fotos als Nazi-Braut in SS-Uniform oder mit Hitlerbart verunglimpft worden. Beschwert hat sie sich nicht. Sie bucht so etwas unter freier Meinungsäußerung ab. Ob sie sich nun vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Zurückhaltung wünschte, der eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts fordert? Die Kanzlerin beantwortet diese Frage am Dienstag in einer Pressekonferenz nicht.

Merkel hebt nur erneut die Freiheit von Meinung und Kunst in Deutschland hervor. "Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagt sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt. Das Dilemma ist auch nicht kleiner geworden, nachdem Erdogan neben dem förmlichen Wunsch der Türkei auch noch als Privatmann Strafantrag gestellt hat, da fraglich ist, ob Erdogan das Gedicht überhaupt als Privatperson treffe. Die Dimensionen zeigten, dass es um ihn als Staatschef gehe.

Hier schreibt das Strafrecht vor, dass die Bundesregierung bei einem Strafverlangen aus dem Ausland wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" die Staatsanwaltschaft erst zur Strafverfolgung ermächtigen muss. Oder dies nicht tut. Das sei eine Schutzfunktion, sagt der Kölner Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel. So solle verhindert werden, dass ausländische Staatsoberhäupter eine Strafanzeige als "politisches Kampfinstrument" nutzen. Merkel komme um diese heikle Entscheidung nicht herum.

Kaum Präzedenzfälle


Die Kanzlerin versichert, dass ihre Regierung das türkische Ansinnen sorgfältig prüfe. In einer nichtöffentlichen Unionsfraktionssitzung sagt Merkel nach Teilnehmerangaben später: "Es muss wohlbedacht werden." Viele Vergleiche gibt es nicht. Auch Experten im Kanzleramt müssen erst einmal recherchieren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt: "Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit." Das ist als klare Ansage an Erdogan zu verstehen.

Generell geht es geht um die Frage, ob sein Gedicht erlaubte Satire oder eine strafbare Beleidigung war. Sein Text handelt von Sex mit Tieren und Kinderpornografie. Außerdem transportiert er Klischees über Türken. Böhmermann hatte, bevor er das Gedicht vortrug, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein praktisches Beispiel für eine in Deutschland verbotene Schmähkritik sei.

Im Fall von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter kann das Strafmaß höher ausfallen. "Hintergrund ist, dass diplomatische Beziehungen nicht durch eine Beleidigung gefährdet werden sollen", sagt der Würzburger Strafrechtsprofessor Eric Hilgendorf. Kubiciel mahnt, wichtig seien auch die Grundrechte desjenigen, gegen den ermittelt werden soll. Nach Ansicht des Strafjuristen muss die Regierung prüfen, ob das "Schmähgedicht" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ist es das, dürfe sie die Staatsanwaltschaft nicht ermächtigen. "Dann soll man dem Herrn Böhmermann dieses Verfahren der Staatsanwaltschaft ersparen."

Nur ist das nicht einfach zu klären. Gerade angesichts der vulgären Reime gehen die Meinungen weit auseinander, ob das Kunst oder doch nichts weiter als eine Beleidigung ist. In so einem Grenzfall müsse die Bundesregierung den Fall vor die "normalen Instanzen" kommen lassen - im Zweifel auch vor das Bundesverfassungsgericht, sagt Kubiciel. Hilgendorf hält es für möglich, dass Böhmermann im Falle eines Verfahrens auch bestraft werden würde.

Infografik: Die Causa Böhmermann | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Erdogan 1998 selbst wegen Gedicht in HaftTürkische Satiriker haben den Strafantrag gegen Jan Böhmermann kritisiert. "Das ist eine große Schande", sagte der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Leman", Zafer Aknar, am Dienstag. Aknar erinnerte daran, dass auch Erdogan aufgrund eines Gedichts im Gefängnis saß. "Wäre ihm damals die Demokratie nicht zur Hilfe geeilt, wäre er weder Ministerpräsident noch Staatspräsident geworden".

Der Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Nokta", Cevheri Güven, sagte, Vorwürfe der Beleidigung Erdogans würden als "Schlagstock" gegen Kritiker in der Türkei missbraucht. Inzwischen habe das sogar internationale Ausmaße angenommen. Gegen Güven selbst laufen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten.

Erdogan war 1998 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden, von denen er vier absaß. Grund war eine Rede, bei der Erdogan aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte. Seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 wurden mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.