Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag eingeladen
„Eine komische Situation“

Angela Merkel und Horst Seehofer kneifen: Aus Angst vor den Delegierten soll die CDU-Vorsitzende lieber nicht zum CSU-Parteitag fahren. Für die einen ein Tiefpunkt, für die anderen eine Erleichterung.

Berlin/München. An eine solch verfahrene Lage können sich selbst die Alten in CDU und CSU nicht erinnern. Auch wenn etwa zu den Zeiten Helmut Kohls ein Besuch des CDU-Kanzlers auf den Parteitagen der CSU keinesfalls selbstverständlich war, so war er zumindest immer eingeladen. Doch für das zweitägige CSU-Treffen in München wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einladung erhalten. Dabei war sie seit Übernahme des CDU-Vorsitzes 2000 auf allen CSU-Parteitagen.

Zu groß die Gefahr, dass Christsoziale aus Frust über viele Flüchtlinge und Probleme bei deren Integration die CDU-Chefin ausgebuht hätten. Das hätte nicht nur die Kanzlerin beschädigt, sondern auch Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dem dann mangelnde Durchsetzungskraft in seiner CSU vorgeworfen worden wäre. "Eine komische Situation und der Union eigentlich unwürdig", sagt ein CDU-Vorstandsmitglied.

Saubere Lösung?


Merkel und Seehofer haben am Freitag sehr lange über die Rentenpolitik gestritten. Seehofer will die Rente für ältere Mütter erhöhen - schließlich habe das schon einmal viele Wählerstimmen gebracht. Merkel und die CDU halten das für eine unzumutbare Belastung der jüngeren Generation. Unter vier Augen verständigten sie sich dann noch über Merkels Nicht-Auftritt - in der schmutzigen Auseinandersetzung vielleicht die sauberste Lösung. Für Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist die Entscheidung richtig, die Verantwortung sieht klar bei der CSU: "Mit dieser Entscheidung erspart sich Seehofer eine überaus peinliche Situation, weil er seine Parteimitglieder auf die Bäume gejagt hat, von denen sie jetzt nur noch schwer herunterkommen."

Abgekanzelt


Merkel dürfte die Lust auf CSU-Parteitage ohnehin gründlich vergangen sein - Seehofer kanzelte sie 2015 wegen der Flüchtlingskrise mehr als 15 Minuten ab, während sie daneben stand. Zudem hat sie ja immer noch nicht bekanntgegeben, ob sie eine vierte Kanzlerkandidatur anstrebt. Das hätte es selbst Merkel-Anhängern in der CSU schwer gemacht, Aufbruchstimmung zu verspüren und zu versprühen.

Monatelang hat die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert - ebenso lange hat Merkel dies abgelehnt. Sie und Seehofer versuchen inzwischen, diesen Dissens einfach auszuklammern. Seehofer hat längst die Landtagswahl 2018 im Blick. Nachdem Merkel die gesamte Union in den vergangenen Jahren schrittweise in die Mitte bewegte, will die CSU deshalb nun den Rückwärtsgang einlegen. Maßgabe ist der alte Satz von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Die CSU weiß aber, dass sie die CDU braucht. Deshalb ist es für sie nur folgerichtig, sich wieder auf die Suche nach gemeinsamen Zielen zu machen.
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