Ankara feiert "historischen Tag"
Flüchtlingspakt mit der Türkei gilt ab Sonntag

Nach langem Ringen steht der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ahmet Davutoglu, der starke Mann aus Ankara, spricht von einem historischen Tag.

Brüssel. Mit einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die EU und die Türkei auf einem Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf den umstrittenen Plan zur Rückführung Tausender irregulärer Migranten.

Migranten, die ab Sonntag (20. März) auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen, riskieren, wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab. Ankara winken zusätzliche Milliardenhilfen und mehr Schwung in den seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Außerdem soll die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufgehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bilanzierte nach zweitägigen, äußerst zähen Gipfel-Verhandlungen in Brüssel, Europa werde es schaffen, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen. "Nach dem 20. März ... wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen." Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begebe, riskiere nicht nur sein Leben, sondern habe "eben auch keine Aussicht auf Erfolg", so Merkel.

Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird dabei eingebunden. Die EU bot insgesamt 72 000 Plätze für dieses Verfahren an. Falls diese Zahl überschritten wird, soll die Regelung zunächst ausgesetzt werden. Falls die Regelung erfolgreich ist, wird Ankara eine zusätzliche Umsiedlung auf freiwilliger Basis in Aussicht gestellt.

Geld nur für Flüchtlinge


Davutoglu sprach nach der Einigung in Brüssel von einem "historischen Tag". Er betonte, die Finanzhilfe der EU in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro komme nicht der Türkei, sondern ausschließlich Flüchtlingen in seinem Land zugute. Wer den Pakt zwischen der EU und der Türkei kritisiere, solle einen anderen Vorschlag machen. "Es gibt keine bessere Option." EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem "Durchbruch" im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Brüssel kritisiert seit Jahren Mängel bei der Einhaltung von Grundrechten in dem EU-Kandidatenland.
Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben.Ahmet Davutoglu, türkischer Regierungschef
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