Ankara fordert von Berlin Auslieferung der Gülen-Leute
Türkische Begehren

Die Zeitung "Zaman" gehört zu den 100 türkischen Medien, die der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestoßenen Säuberung zum Opfer gefallen sind. Sie wurde geschlossen. Bild: dpa

Die Türkei geht seit dem Putschversuch gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Von den USA fordert sie seit längerem die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun gerät auch Deutschland ins Visier. Ein neuer Streit zwischen Berlin und Ankara droht.

Istanbul/Berlin. Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt.

In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "unter allen Umständen" gewahrt werden, sagte Merkel. "Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht." Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland habe die Bundesregierung daran "allergrößtes Interesse". Die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss Merkel aus.

Auslieferung gefordert


Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender CNN Türk: "Wie Sie wissen, sind Richter und Staatsanwälte (der Gülen-Bewegung) nach Deutschland geflohen. Und Deutschland hat die Aufgabe, sie auszuliefern." Schon vor dem Putschversuch habe es Auslieferungsforderungen an die Bundesrepublik gegeben, "aber von nun an werden wir uns diesen Themen auf einer anderen Ebene widmen. Sie müssen sie ausliefern." Die Gülen-nahe Stiftung Dialog und Bildung in Berlin nannte die Forderung "absurd". Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens.

Mit der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung von Gülen-Anhängern droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern weiterer Streit. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, bekommt seither keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich Termine. Cavusoglu selber müsse aber jedes Treffen billigen.

Erdogans Säuberung


Mit dem jüngsten Dekret Erdogans wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern, 45 Zeitungen, 15 Magazinen sowie 29 Verlagshäusern und Pressevertrieben angeordnet. Mit demselben Erlass wurden 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, davon 149 im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei. Erdogan will den Staat von Anhängern der Gülen-Bewegung "säubern".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.