Ankara hält für Flüchtlingspakt die Hand auf
Türkei treibt den Preis hoch

Die Türkei hat die EU in der Flüchtlingskrise in der Hand. Beim Gipfel in Brüssel macht Ministerpräsident Davutoglu den Europäern ein neues Angebot - und bringt das ganze Treffen durcheinander.

Brüssel. Die Türkei hat den Europäern völlig überraschend einen neuen Pakt zum Entschärfen der zugespitzten Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen verlangte das EU-Beitrittskandidatenland am Montag beim Sondergipfel in Brüssel zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe. Ob die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das akzeptieren, stand zunächst nicht fest. Die EU brauchte nach Einschätzung des maltesischen Premiers Joseph Muscat mehr Zeit, um einen Pakt mit der Türkei zu schließen. Eine Abmachung am Montag in Brüssel sei deshalb unwahrscheinlich, berichtete Muscat am Abend per Twitter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird."

Die EU-Staaten stellten sich auf weitere politische Zugeständnisse an die Türkei ein, unter anderem auf ein Vorziehen von geplanten Reiseerleichterungen. Allerdings pocht Ankara nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nicht nur auf Visaerleichterungen, sondern auf Visafreiheit. Die neuen Vorschläge von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu brachten die gesamte Gipfelplanung durcheinander - das Treffen wurde bis in den Abend hinein verlängert. Angeblich forderte Ankara auch, dass neue "Kapitel" in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorbereitet werden. Im Gegenzug könnte die EU künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Doch die Türkei will für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-Eins"-Formel. Über den Vorschlag Davutoglus berichteten am Rande des Gipfels EU-Parlamentschef Martin Schulz und Diplomaten. Das EU-Parlament sei bereit, einer Auszahlung weiterer Gelder zuzustimmen, so Schulz. "Drei Milliarden sind in der Debatte." Bei Visaerleichterungen war ein Inkrafttreten im Juni statt im Herbst im Gespräch.

Wien kontra Berlin


Im Gegensatz zu Merkel verteidigten Länder an der Balkanroute die Formulierung, diese Route für geschlossen zu erklären. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Tageskontingente für Flüchtlinge eingeführt hat. Ein Sprecher des ungarischen Premiers Viktor Orbán teilte mit, Orbán habe das Vorhaben abgelehnt, Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU kommen zu lassen. (Kommentar und Seite 4)
Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des EU-Krisengipfels zur vorbereiteten Schlusserklärung, wonach die Balkanroute nun "geschlossen" sei
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