Anrüchige Amtshilfe

Der Bundesnachrichtendienst kommt in der NSA-Spionageaffäre immer mehr unter Druck. Er soll den Amerikanern massiv beim Ausspionieren europäischer Unternehmen und Politiker geholfen und alles lange verschwiegen haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den USA über Jahre massive Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben. Vertreter von Koalition und Opposition zeigten sich am Donnerstag alarmiert und empört. Die Linke forderte den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Über Erkenntnisse, die einen neuen Skandal nahelegen, unterrichtete Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend die für Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsabgeordneten. Als die Informationen am Donnerstag durch "Spiegel Online" öffentlich wurden, sorgten sie für Unmut im NSA-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss ließ sich von Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Kanzleramt, unterrichten.

Es geht darum, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. In den vergangenen Jahren ist dem BND demnach stückweise klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien (Selektoren) - etwa IP-Adressen von Computern - für den vom BND abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen. Dass dies für 40 000 Selektoren zutrifft, brachte laut "Spiegel online" erst der NSA-Ausschuss ans Licht. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.

Es gehe um die Frage, warum der BND die eigene Aufsicht, das Bundeskanzleramt, erst im März 2015 informiert habe, sagte das SPD-Mitglied Burkhard Lischka. Erstmals soll sich der BND 2013 intensiv mit den NSA-Selektoren befasst haben. Die Bundesregierung fordert vom BND Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mir: "Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben."
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