Ansprache von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union
Grundsatzrede ohne Pathos

Wer Emotionen sehen wollte, wurde enttäuscht: In seiner Rede hält sich der Kommissionspräsident nicht damit auf, den Zusammenhalt in der EU zu beschwören - er geht direkt ins Tagesgeschäft.

Straßburg. Es sollte die europäische Grundsatzrede des Jahres werden - die Ansprache des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vor dem Europa- parlament in Straßburg. Es wird dann eine eher nüchterne, rasch vorgetragene Zusammenfassung der anstehenden Pläne der EU-Kommission. Kein Vergleich zu der emotionalen Rede und Debatte während der Sondersitzung nach dem Brexit-Votum im Juni. Damals hatte man fast den Eindruck, dass einige Politiker kurz davor standen, in Tränen auszubrechen.

Am Mittwoch bleibt Juncker technisch - trotz seiner gewohnt blumigen Sprache. "Wir sind keine Nihilisten, auch keine Anti-Christen im Übrigen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer", entgegnet Juncker den Vorwürfen populistischer Bewegungen gegen die Europäische Union. Er beklagt dabei, dass Risse und Brüche in der Gemeinschaft "dem galoppierenden Populismus" Räume eröffneten, in denen es kein Miteinander geben könne. Populismus aber löse keine Probleme, im Gegenteil, er schaffe sie erst. "Dagegen müssen wir uns wehren." Es sei daher Zeit für "eine ehrliche Bestandsaufnahme".

Juncker arbeitet Liste ab


In den folgenden Minuten nimmt sich Juncker damit beim Wort, hakt einen Punkt nach dem anderen ab. Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, schlägt er eine Verdopplung des 2014 gestarteten Investitionsprogramms vor: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden erreicht werden.

Über das Freihandelsabkommen Ceta will der Kommissionspräsident trotz aller Kritik aus den Mitgliedstaaten nicht neu mit Kanada verhandeln. Der Austrittswunsch der Briten ist ihm nur noch wenige Worte wert: "Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben können", betont Juncker. Die Freiheit des Warenverkehrs müsse an das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit gebunden bleiben.

Großstädtern verspricht er bis 2020 freies WLAN. Außerdem soll der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorangetrieben und der Vorschlag für die Roaming-Gebühren im EU-Ausland überarbeitet werden. Den Milchbauern versichert Juncker, dass die EU immer zu ihnen stehen werde: "Ich werde nicht akzeptieren, dass Milch billiger ist als Wasser."

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise mahnt Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Erste Beamte sollen Bulgarien schon ab Oktober bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen. Ein Registrierungssystem für Einreisende - ähnlich wie in den USA - soll alle Bewegungen lückenlos erfassen und Daten mit Terrordatenbanken abgleichen. Im Schnelldurchlauf präsentiert Juncker noch außenpolitische Ideen: eine Initiative für Syrien, ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen von Flüchtlingen, eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier.

Kein "State of the Union"


Mitreißen kann Juncker die Abgeordneten am Ende nicht. Er bestätigt aber auch nicht ihre Befürchtungen, dass er die Ansprache in die Länge ziehen und damit die knappe Redezeit der Abgeordneten weiter verkürzen könnte. Nach einer knappen Stunde kommt Juncker zum Ende, bedankt sich und setzt sich. Das war's. Schon zu Beginn hatte er die Erwartungen gedämpft: "Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Die Rede, die ich hier halte, ist mit der des amerikanischen Präsidenten zum State of the Union in keinerlei Weise vergleichbar."

Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben können.Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
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