António Costa neuer Regierungschef in Portugal
Sozialist übernimmt

António Costa. Bild: dpa
Machtwechsel in Portugal: Zwei Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung ist der sozialistische Parteivorsitzende António Costa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 54-jährige Regierungschef will ein Minderheitskabinett der Sozialisten (PS) bilden, das im Parlament die Unterstützung des marxistischen Linksblocks, der Kommunisten und der Grünen erhalten soll. Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva ernannte Costa am Dienstag zum Ministerpräsidenten. Der Staatschef begründete die Nominierung damit, dass es nicht im nationalen Interesse gewesen wäre, seinen konservativen Parteifreund Pedro Passos Coelho als geschäftsführenden Regierungschef im Amt zu halten. Dessen Mitte-Rechts-Regierung hatte das frühere Euro-Krisenland mit einer drastischen Sparpolitik saniert, bei den Wahlen am 4. Oktober die absolute Mehrheit verfehlt. Vor zwei Wochen wurde sie im Parlament gestürzt.

Unternehmerverbände und Großbanken fürchten, dass eine Abkehr von der Sparpolitik Portugal in eine neue Krise stürzen könne. Costa wies diese Bedenken zurück. Er kündigte an, dass seine Regierung zwar einzelne Sparvorhaben zurücknehmen, aber die Neuverschuldung weiter eindämmen werde. Die erste Bewährungsprobe steht gleich bevor. Die Costa-Regierung muss bei der Verabschiedung des Haushalts für 2016 einerseits auf Forderungen der Linksparteien nach sozialen Erleichterungen eingehen, andererseits aber die Vorgaben der EU-Partner zur Eingrenzung des Defizits einhalten.
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