Antwort auf Erdogans Angriffe
Merkel stützt Lammert

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während der Sitzung des Bundestages mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU, nicht im Bild). Bild: dpa

Seit Tagen bedroht und beleidigt der türkische Präsident deutsche Abgeordnete. Nun warnt ihn Bundestagspräsident Lammert. Doch Erdogan macht weiter.

Berlin. (KNA/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit demonstrativem Beifall bedacht. Die deutsche Regierungschef klatschte am Donnerstag im Bundestag mehrfach zu Lammerts Ansprache. Dabei ist es im Parlament unüblich, auf der Regierungsbank zu klatschen.

Noch vor einer Woche war Merkel dem Bundestag ferngeblieben, als über die Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord abgestimmt wurde. Seit der Verabschiedung der Völkermordresolution beschimpft Erdogan Bundestagsabgeordnete. Erneut griff er auch Grünen-Chef Cem Özdemir an. In einer Ansprache vor Dorfvorstehern am Mittwochabend in Ankara umschrieb der Staatschef den türkischstämmigen Özdemir als "den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt". Erdogan fügte hinzu: "Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?"

Özdemir diffamiert


Özdemir gehörte zu den Initiatoren der Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Erdogan verwendete wie zuvor einen Begriff ("kani bozuk"), der sowohl als "charakterlos" als auch als "verdorbenes Blut" übersetzt werden kann. Der Präsident betonte am Mittwochabend auch, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. "In unserer Kultur bezieht sich der Begriff ,kani bozuk' auf den Charakter." Allerdings hatte Erdogan am Sonntag Blutproben jener türkisch-deutschen Abgeordneten gefordert, die für die Resolution gestimmt hatten. "Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden", sagte er und stellte so ihre türkische Herkunft in Frage.

Anfang der Woche hatte Merkel Erdogans Angriffe zurückgewiesen: "Die Abgeordneten des Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete ausnahmslos." Özdemir mahnte nun eine noch schärfere Erwiderung der Kanzlerin an. "Ich bin Bundestagspräsident Lammert ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte in Richtung Präsident Erdogan", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Diese Bestimmtheit dürfte es gerne auch bei der Kanzlerin geben."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schrieb an Erdogan: "Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie." Die Garantie, dass frei gewählte Abgeordnete, Journalisten und Medienschaffende ohne Furcht vor Repression arbeiten und entscheiden können, sei "die nicht verhandelbare Basis einer Demokratie" - eine Anspielung auf das Vorgehen gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei.

Vorwürfe an Bundestag


Unterdessen warf die Türkische Gemeinde in Deutschland den Abgeordneten mangelnde Sensibilität vorgeworfen. "Bei vielen Deutschtürken herrscht die Meinung vor: Die Deutschen wollen uns zeigen, dass wir Enkel von Mördern sind", sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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