Arbeitssuchende EU-Bürger: Keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialhilfe verweigern

Deutschland darf jobsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden. Dies gelte für Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche kommen, nur kurz arbeiten und dann arbeitslos werden.

Nach Ansicht der Richter ist ein EU-Staat nicht verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen, da das Gesetz bereits die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtige (Rechtssache C-67/14). Der EuGH blieb damit bei seiner bisherigen Linie. 2014 hatten die Luxemburger Richter geurteilt, dass "Armutszuwanderer" keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, also EU-Bürger, die nur Sozialhilfe beziehen, hier aber gar nicht arbeiten wollen (Rechtssache C-333/13). Auch im aktuellen Urteil verweisen die Richter ausdrücklich darauf, dass ein Staat das Recht hat, seine Sozialsysteme vor Überlastung zu schützen und die "unangemessene Inanspruchnahme" zu verhindern. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Urteil bringe Klarheit: "Das Recht auf Freizügigkeit beinhaltet nicht das Recht auf freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes."
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