Armenien-Resolution belastet Verhältnis zur Türkei
Berlin dementiert: Kein Kotau vor Erdogan

Die Armenien-Resolution des Bundestags sorgt weiter für Aufregung. Die Bundesregierung bestreitet, den Beschluss mit Rücksicht auf das Verhältnis zur Türkei nicht voll mitzutragen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der Türkei nach dem Ärger der vergangenen Wochen wieder vernünftig ins Gespräch kommen. Die Bundesregierung widersprach am Freitag aber entschieden einem "Spiegel"-Bericht, wonach sie aus Rücksicht auf Ankara zur Armenien-Resolution des Bundestags auf Distanz gehen wolle. Zugleich stellte sie klar, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt.

Merkel selbst wird den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt. In der Resolution bezeichnete der Bundestag die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915/16 im Osmanischen Reich als "Völkermord". Deshalb ist das Verhältnis zur Türkei schwer belastet. Zudem ist Ankara verstimmt, weil sich seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli kein hochrangiges deutsches Regierungsmitglied blicken ließ.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte allerdings einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich Merkel von der Resolution distanzieren wolle, um das Verhältnis zu Erdogan wieder aufzupolieren. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er. Seibert verwies aber auch darauf, dass die Resolution "rechtlich nicht verbindlich" sei. CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte: "Die Resolution war und ist richtig." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügte hinzu: "Sie gilt ohne Wenn und Aber." Die Linke hielt Merkel vor, mit einer "De-Facto-Distanzierung" einen Kotau vor Erdogan zu machen.

Unterdessen ringt die EU um eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Türkei. Bei einem Treffen in Bratislava mahnten am Freitag etliche Außenminister, die Beziehungen zu der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch nicht unnötig zu belasten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sprach sich hingegen dafür aus, Missstände deutlich anzuprangern.

Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50 000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstands-Dekret entlassen worden. Mehr als 20 000 davon arbeiteten im Bildungsministerium und fast 8000 im Polizeidienst.

Die Resolution war und ist richtig.CDU-Generalsekretär Peter Tauber
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