"Arroganz der Macht"

Kleinere Gewerkschaften in Deutschland fürchten durch eine Tarifeinheit um ihre Existenz. Die Regierung verneint das und verteidigt ihre Pläne. Auf die Kritiker geht sie nicht zu.

Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen Schwarz-Rot ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor - die Bundesregierung beharrt ohne Abstriche auf ihren Plänen. Darin komme "Arroganz der Macht" zum Vorschein, sagte der Vorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag bei einer Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin.

Nicht "eliminieren"

Für ihn sei bisher nicht vorstellbar gewesen, dass die SPD mitwirke, "Gewerkschaften zu eliminieren", sagte Weselsky. Genau das wäre seiner Meinung nach aber die Folge des Gesetzes, das ab Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

In Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen, sagte der Chef des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, bei einer Aktion vor der CDU-Zentrale. "Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt." Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und CDU-Abgeordnete Rudolf Henke sagte: "Ich halte es schon für möglich, dass die Koalition vielleicht doch noch klug wird. Ich finde, man sollte auf dieses Gesetz verzichten."

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt aber, dass die Regierung an den Plänen keine Abstriche machen will. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL würde eingeschränkt.

Regierung: Keine Bedenken

Einen Überblick über neuere, kleine Gewerkschaften oder das damit verbundene Streikgeschehen hat die Regierung selbst aber nicht, wie sie in ihrer Antwort einräumt. "Über die Anzahl der neugegründeten Gewerkschaften und der von ihnen geführten Arbeitskämpfe liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor." Verfassungsrechtliche Bedenken weist die Regierung zurück: "Den verfassungsrechtlichen Belangen von Minderheitengewerkschaften trägt der Gesetzentwurf durch ein vorgelagertes Anhörungsrecht und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht Rechnung."
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