Asyl: Politik will "Drehtüreffekt" stoppen

Immer wieder werden in Deutschland Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen. Bild: dpa

Kürzere Verfahren, weniger Taschengeld, Wiedereinreisesperren: Das Migrations-Bundesamt präsentiert ein Maßnahmenbündel gegen die hohe Zahl der Asylanträge vom Balkan.

Angesichts von rund 100 000 Asylbewerbern aus den Ländern des Westbalkans schalten Politik und Behörden verstärkt auf Abwehr um. So soll nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein seit August geltendes Gesetz dafür sorgen, bei offensichtlich unbegründeten Anträgen eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet auszusprechen.

"Leistungen kürzen"

Bamf-Chef Manfred Schmidt sagte, derzeit stellten viele abgelehnte Asylbewerber schon nach kurzer Zeit erneut einen Antrag. "Wir haben hier so eine Art Drehtüreffekt." Um Verfahren von Asylbewerbern aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote zu verkürzen, müsse man eventuell auch Leistungen reduzieren. Schmidt regte an, das Taschengeld von etwa 140 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan zu kürzen oder durch Sachleistungen zu ersetzen.

Von bislang rund 200 000 Asylanträgen, die dieses Jahr in Deutschland gestellt wurden, kamen Schmidt zufolge 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Von ihnen würden aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Dagegen stammten etwa 44 000 Anträge von Flüchtlingen aus Syrien - ihnen wird zu 85 Prozent Schutz gewährt. "Diese Zahlen zeigen, da ist etwas aus dem Gefüge geraten", so der Bamf-Chef.

Die Probleme der Kommunen mit steigenden Flüchtlingszahlen stehen im Mittelpunkt der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 9. September. Den Termin nannte das Kanzleramt. Die Regierung stellt den Ländern weitere Finanzhilfen in Aussicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer dürfe kein Tabuthema sein.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich offen für ein in ihrer eigenen Partei heftig umstrittenes Einwanderungsgesetz. "Wir brauchen vernünftige Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung", sagte sie. Wenn diese in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst würden, könne sie gut damit leben. Bislang dringt vor allem die SPD auf ein solches Gesetz, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Gegen ein Einwanderungsgesetz sperrt sich vor allem die CSU - mit der Begründung, die geltenden Regelungen seien ausreichend, und es kämen ohnehin schon zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.

Gegenwind für Schweiger

Für seine Pläne zum Bau eines "Vorzeige-Flüchtlingsheims" hat Filmstar Til Schweiger Gegenwind bekommen. Das Bamf ermahnte den Schauspieler und Regisseur (51) zur Zusammenarbeit: "Eine Unterkunft hinsetzen und dann läuft es - ganz so einfach ist es dann doch nicht", sagte Bamf-Chef Schmidt. Schweiger müsse "gut mit den Behörden arbeiten, auf dem Gelände muss zum Beispiel auch Platz für die Dienststelle des Bamf sein. Es müssen Büros für die Wohlfahrtsverbände oder die Rückkehrberatung vorhanden sein."

Schweiger hatte angekündigt, er wolle in Osterode am Harz in einer alten Kaserne zusammen mit Freunden ein Flüchtlingsheim schaffen. Dazu sagte Schmidt, Schweiger habe es als Privatmann teilweise leichter als die öffentliche Verwaltung. So müsse er bei der Suche nach einem Betreiber keine europaweite Ausschreibung starten. (Seite 5)
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