Asylstreit
Ja Kretschmanns wahrscheinlich

Stuttgart. Im Streit um die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer deutet sich eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat an. Damit würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den grün-schwarzen Koalitionsstreit in Stuttgart beilegen, sich aber zugleich gegen den Kurs seiner Partei stellen, die das Gesetz ablehnt. Grundlage für Kretschmanns Entscheidung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Kompromissangebot.

Wie die dpa am Mittwoch aus Kreisen der Koalitionsparteien in Stuttgart erfuhr, soll es eine zusätzliche Vereinbarung geben. Danach sollen besonders gefährdete Gruppen wie Homosexuelle, politische Akteure und Journalisten aus den Maghreb-Staaten weiter Schutz erhalten. Damit das im Bundestag bereits beschlossene Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert, müssten allerdings mindestens drei der zehn Bundesländer zustimmen, in denen die Grünen in der Landesregierung sitzen.
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