Athen bekommt Hilfe

Tauben statt Pleitegeier über dem griechischen Parlament: Die Geldgeber sind zwar noch nicht ganz mit den Zusagen aus Athen zufrieden, die Milliardenhilfen aber können voraussichtlich fließen. Bild: dpa

Nach dramatischen Verhandlungen ist der Weg frei für weitere Finanzhilfen an Athen. Doch das Land ist noch lange nicht über den Berg. Experten gehen von einem Finanzloch von bis zu 40 Milliarden Euro aus, das gestopft werden muss.

Die internationalen Geldgeber halten das hoch verschuldete Griechenland zumindest bis Ende Juni finanziell weiter über Wasser. Nach wochenlangem Streit zwischen den Europartnern und Athen einigten sich die beteiligten EU-Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Allerdings gibt es noch Hürden: Zum einen müssen noch mehrere nationale Parlamente zustimmen; die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag geplant. Außerdem muss Athen bis Ende April seine Reformpläne weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach deswegen in Brüssel nur von einem "sehr wichtigen ersten Schritt". Er warnte zugleich: "Dies bedeutet nicht, dass die Überprüfung in irgendeiner Weise abgeschlossen ist." Er fügte hinzu: "Wir haben eine unmittelbare Krise abgewendet." Dem grünen Licht der Eurogruppe waren umfangreiche Prüfungen durch die früher "Troika" genannten "Institutionen" von EU-Kommission, EZB und IWF vorausgegangen.

Insbesondere die IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Nachbesserungen. Die vorgelegte Liste sei zwar umfangreich, aber recht allgemein gehalten, schrieb sie in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In "vielleicht den wichtigsten" Bereichen vermisst Lagarde "klare Zusicherungen", dass die Regierung die in den bisherigen Vereinbarungen angekündigten Maßnahmen auch wirklich angehen will.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. Zugleich warnte sie vor übermäßigem Optimismus. "Die Aufgabe ist ... mitnichten erledigt", sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Nachschlag im Sommer

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. (Seite 8)
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