Athen droht mit Blockade
EU in der Krise tief zerstritten

Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll.

Brüssel. In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Partnern immer tiefer. Griechenland rief am Donnerstag seine Botschafterin in Wien aus Protest gegen die Westbalkankonferenz in Österreich und die Teilschließung der Balkanroute nach Athen zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vor Alleingängen - und indirekt auch vor einem Zerfall der Gemeinschaft: "Das ist allen Beteiligten klar in Europa: Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll. Und das wollen wir."

Asselborn: "Vor Anarchie"


Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zog in Brüssel beim Treffen der EU-Innenminister eine düstere Zwischenbilanz. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein", sagte er. "Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen", sagte Asselborn weiter. "Das wäre ein Verhängnis." Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch sein Land und die Balkanstaaten als notwendig, solange es keine europäische Lösung gebe.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, in dessen Land sich die Flüchtlinge deshalb zunehmend stauten, drohte der EU mit einer Blockade aller politischen Beschlüsse, solange die vereinbarte gleichmäßigere Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werde. Dafür gab es aber weiter keine Anzeichen.

Die EU-Kommission reagierte irritiert auf Ungarns Ankündigung eines Referendums gegen die Flüchtlingsumverteilung in Europa vom Vortag. "Wir können nicht verstehen, wie das zum Entscheidungsprozess passt, der von allen (EU-)Mitgliedstaaten, Ungarn eingeschlossen, nach den EU-Verträgen vereinbart worden ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Mazedonien ließ an seiner Grenze zu Griechenland weiter nur wenige Syrer und Iraker passieren. In Griechenland gestrandete Migranten machten sich zu Fuß auf zur Grenze. Schlepperbanden hätten in den vergangenen sieben Tagen mehr als 12 000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln gebracht, teilte die griechische Küstenwache mit. Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte an, 20 000 Migranten sollten in fünf neuen Auffanglagern in Nordgriechenland untergebracht werden.

Gabriel: "Plan B ist Scheiße"


Die SPD warnte, die Folgen der Flüchtlingskrise dürften nicht allein auf Griechenland abgeladen werden. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, ein "Absaufen" Griechenlands müsse verhindert werden. Der Zustand der EU sei im Augenblick "zum Schreien" und Grenzschließungen keine Lösung: "Der Plan B ist Scheiße, weil er nicht funktioniert", meinte Gabriel. Entlastung für das durch die Finanzkrise bereits geschwächte Griechenland könnte der Nato-Einsatz in der Ägäis bringen, der den Schleusern einen Strich durch die Rechnung machen soll.
Dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll.Thomas de Maizière


AnfeindungenUnbekannte haben auf das Baugelände einer Moschee in Leipzig ein totes Schwein geworfen. Auf dem Kadaver war mit roter Farbe "Mutti Merkel" geschrieben. Die Tat ist für Muslime, die Schweine als unrein betrachten, und für Kanzlerin Angela Merkel gleichermaßen eine Beleidigung. "Aufgrund der Umstände liegt es nahe, dass es sich um eine fremden- oder ausländerfeindliche Tat handelt", erklärte Polizeisprecher Uwe Voigt. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf, allerdings nur wegen Beleidigung der Kanzlerin. Der zuständige Imam der Ahmadiyya-Gemeinde sah von einer Anzeige ab.

Ein Teddybär mit zerschnittener Kehle beschäftigt den Staatsschutz der Marburger Kriminalpolizei. Unbekannte hatten das Stofftier am Mittwochabend vor einem Flüchtlingsheim in Lahntal abgelegt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Bär sei zudem mit roter Farbe beschmiert gewesen. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nach Angaben eines Sprechers nicht ausgeschlossen. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Unbekannte haben in Lübeck-Travemünde einen geöffneten Benzinkanister auf das noch unbebaute Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft geworfen. Das Benzin lief aus und verunreinigte das Erdreich, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.