Atomkurs vor Schiedsgericht

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt.

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland rechnet unterdessen einer Umfrage zufolge durch das TTIP-Abkommen mit einem Abbau der bürokratischen Hindernisse. In der Befragung des Instituts der Deutschen Wirtschaft unter 260 Firmen äußerten sich fast drei Viertel in diesem Punkt zuversichtlich.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.