Auch der Terror stimmt die Kanzlerin nicht um
Merkel bleibt beim "Wir schaffen das"

"Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus." Zitat: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der "islamistische Terror" erschüttert die Kanzlerin, an ihrer umstrittenen Politik aber lässt sie nicht rütteln. Merkel kündigt Maßnahmen für mehr Sicherheit an - und sie bekräftigt: Die "historische Bewährungsaufgabe" der Flüchtlingskrise ist zu schaffen.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland nach zwei blutigen Anschlägen im Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und setzt auf ein neues Sicherheitspaket. "Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Merkel betonte zugleich: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam."

Die wegen der Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach unter Druck stehende Kanzlerin legte einen Neun-Punkte-Plan vor. Zugleich stellte Merkel sich bei ihrer Sommer-Pressekonferenz vor "die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen". Sie griff ihre Formel "Wir schaffen das" aus dem Vorjahr wieder auf: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das."

Merkel will den Militäreinsatz gegen den IS trotz der islamistisch motivierten Anschläge nicht ausweiten. Als Reaktion auf die Anschläge kündigte die Kanzlerin unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.

Merkel verurteilte in Berlin die Gewalttaten der vergangenen Tage. "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte."

Keine Aussage zu 2017


Merkel ließ eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte, sie werde sich dazu "zum geeigneten Zeitpunkt" äußern. "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht." Sie ist seit 2005 im Amt. Ursprünglich hätte Merkels Sommer-Pressekonferenz erst nach den Ferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sie sich, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.

Was mir sehr wichtig ist: Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.