Auch nach EU-Signalen noch vieles unklar
Maut kommt frühestens im Herbst 2017

Der Verkehrsminister ist sich sicher: Die Pkw-Maut wird kommen. Er gibt auch schon einen möglichen Starttermin vor. SPD und Grüne sind aber skeptisch. Auch aus Österreich kommt Widerstand.

Brüssel/Berlin. Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München zu dem umstrittenen Projekt.

Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Das dazu vorliegende Gesetz stieß allerdings auf Widerstand in Brüssel, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nach monatelangem Streit bahnt sich jetzt ein überraschender Durchbruch an.

Dobrindt nannte als Grund für eine weitere Verzögerung, dass die für eine Einigung mit der EU-Kommission notwendigen Änderungen der Maut-Gesetze zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden müssten. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung seien zudem Ausschreibungen erforderlich.

Die Kommission knüpft den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut an präzise Bedingungen. Laut Dobrindt wird nun zusammen mit Brüssel über eine stärkere "ökologische Komponente" der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeit-Tarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht. Der CSU-Minister betonte: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer."

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Kontrolliert wird dies durch einen elektronischen Abgleich von Autokennzeichen - es gibt also keine klassische Klebe-Vignette. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete bislang, das Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer.

Schäuble: Was bleibt übrig?


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass eine Pkw-Maut unterm Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben.

Österreich sieht die Annäherung zwischen Brüssel und Berlin kritisch. "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).
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