Auf der Suche nach neuen Konzepten für die Vermögensteuer
Gabriel schwenkt um

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für neue Konzepte für eine Vermögensteuer gezeigt. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern."

Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef. Wenn es jedoch gelänge, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen", erklärte Gabriel.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig einstufte. Die SPD-Linke macht - auch im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf - schon seit längerem Druck, Reiche mit einer solchen Abgabe stärker zur Kasse bitten. Gabriel lehnte das bisher ab. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine "rationale Debatte" über eine Wiedereinführung.
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