Auf der Zielgeraden

Am Mittwoch heißt es im Bundestag erneut über die Griechenlandhilfen abzustimmen. Beim letzten Mal, im Juli, verweigerten 60 Unionsabgeordnete der Bundeskanzlerin Angela Merkel (links, CDU) die Gefolgschaft. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte, SPD) hatte diese Probleme mit den Abgeordneten seiner Partei nicht. Archivbild: dpa

Athen braucht frisches Geld, deshalb soll der Bundestag am Mittwoch ein drittes Hilfspaket billigen. Die Bundeskanzlerin muss damit rechnen, dass ihr etliche Parteifreunde von der Stange gehen.

Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug. Die deutschen Volksvertreter stimmen am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Rettungspaket ab. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Abgeordnete der Union Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Weg für ein drittes Rettungsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die von Experten ausgehandelten Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Steuerreformen sowie die Privatisierung von griechischem Staatsvermögen.

Offen blieb, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) - wie von Berlin gefordert - weiter an den Hilfen beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde machte deutlich, dass sie das nur für möglich hält, wenn die europäischen Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen. Merkel plädierte vor diesem Hintergrund am Sonntag für Schuldenerleichterungen. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der griechischen Kredite gebe es noch "Spielraum", sagte sie im ZDF-"Sommerinterview". Forderungen nach einem Schuldenschnitt wies sie zurück.

Unterdessen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild am Sonntag", Griechenland müsse die Reformen Punkt für Punkt umgesetzt werden", sagte er: "Darauf werden wir achten. Jede weitere Hilfe wird davon abhängig sein." Außenminister Frank-Walter Steinmeier bescheinigte der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine "professionelle und zügige" Verhandlungsführung.
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