Auf Handschlag kein Rechtsanspruch

Thüringer Bürgermeister müssen nach einem Gerichtsurteil rechtsextremen Stadträten bei deren Verpflichtung nicht die Hand reichen - anders als in der Kommunalordnung des Landes vorgesehen. Der Handschlag habe nur symbolischen Charakter, ein Rechtsanspruch bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch. Geklagt hatte ein Greizer NPD-Stadtrat, dem Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) bei der Verpflichtung im Juni 2014 die Geste verweigert hatte. Die Geraer Richter begründeten ihr Urteil damit, dass durch den unterlassenen Händedruck ein Stadtrat keinerlei rechtliche Nachteile erleide und sich nichts an seinem Status ändere.
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