Auf heikler Mission

Was die Bundeswehr benötigt, ist ein Schlachtplan, um die technischen und finanziellen Herausforderungen zu meistern. Nun ist die Chefin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), gefragt. Archivbild: dpa

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen Entscheidungen fallen. Die Verteidigungsministerin will den Rüstungssektor der Bundeswehr umkrempeln. Vom Erfolg der "Operation Rüstungssumpf" hängt für sie viel ab.

Am Montag um 13.34 Uhr beginnt die bislang gefährlichste Mission für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wirtschaftsprüfer und Juristen präsentiert der CDU-Politikerin nach dreimonatiger Prüfung einen Bericht mit 1200 Seiten zum Stand der wichtigsten Rüstungsprojekte. Alle Fakten liegen damit auf dem Tisch. Nun ist die Ministerin am Zug. Die "Operation Rüstungssumpf" kann beginnen.

Zu spät, zu teuer

In den kommenden Wochen und Monaten wird die Ministerin Entscheidungen treffen müssen, die äußerst riskant sein können. Bei den Projekten - vom Transportflugzeug A400M über das Raketenabwehrsystem Meads bis zur Skandal-Drohne "Euro Hawk" - geht es immerhin um insgesamt 57 Milliarden Euro. Das Urteil der Experten ist klar und deutlich. Zu spät, zu teuer und mit Mängeln. Das gilt praktisch für alle Großprojekte der Bundeswehr.

Verzögerungen und Verteuerungen sind inzwischen an der Tagesordnung. Und dafür Entschädigungen einzufordern, ist wegen eines mangelhaften Vertragsmanagements eher schwierig. Die Fehlerkette ist immer wieder dieselbe. "Am Anfang wird der Kardinalfehler gemacht, dass man sich schlank lügt", heißt es aus der Ministeriumsspitze. Das heißt: Kosten werden viel zu niedrig angesetzt und dann Schritt für Schritt erhöht. Die Verzögerungen ergeben sich durch Nachbesserungen seitens der Industrie und neue Anforderungen seitens des Ministeriums.

Problembewusstsein fehlt

Hinzu kommen komplizierte Meldewege im Ministerium, unklare und zu stark verzweigte Zuständigkeiten sowie fehlendes Problembewusstsein. Das sind allerdings alles Erkenntnisse, die nicht neu sind. Auch von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte schon mehr Transparenz gepredigt und eine neue Fehlerkultur angemahnt. Verändert hat sich aber kaum etwas.

Von der Leyen hatte die "Operation Rüstungssumpf" im Februar spektakulär eingeleitet. Weil ihr die interne Überprüfung der laufenden Projekte nicht gefiel, feuerte sie den verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Als Ersatz holte sie die Unternehmensberaterin Katrin Suder von McKinsey ins Ministerium und beauftragte die externen Berater mit dem Prüfbericht. Die haben nun zwar 140 Risiken und Probleme identifiziert. Bei den 180 Handlungsempfehlungen bleiben sie aber an vielen Stellen vage. Erste Entscheidungen wurden vom Ministerium gleichwohl sofort getroffen: Meldewege sollen verkürzt werden. Das Vertragsmanagement soll durch bessere Bezahlung und Ausbildung des Personals aufgewertet werden.

Zu den ersten Projekten, die von der Leyen am Montag anging, gehörte ausgerechnet der "Euro Hawk". Die Drohne hätte de Maizière fast seinen Job gekostet. Wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion hatte er die Drohne 2013 eingemottet. Jetzt soll der "Euro Hawk" wieder fliegen, um das integrierte Aufklärungssystem weiter zu erproben. Das soll dann womöglich in eine neuere Drohne integriert werden. Von der weiß man aber auch noch nicht, ob sie bei der Zulassung für den deutschen Luftraum den Anforderungen entspricht.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)Oktober 2014 (9311)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.