Aufatmen nach dem EU-Türkeipakt
Europäer versprechen Athen Flüchtlingshilfen

Beamte der Bundespolizei-See unterstützen bereits die griechische Küstenwache. Bild: dpa

Die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei beginnt zwei Tage nach dem EU-Gipfel. Griechenland kämpft mit Problemen. Seehofer ist skeptisch, doch Parteikollegen loben den Pakt und Kanzlerin Merkel.

Athen/Brüssel. Griechenland steht bei der Umsetzung des am Sonntag in Kraft getretenen Flüchtlingspaktes vor den erwarteten Anfangsschwierigkeiten. "So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen", betonte ein Sprecher des nationalen Krisenstabes. Laut EU-Kommission benötigt das Land unter anderem zur Bearbeitung von Asylanträgen Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher. Die Brüsseler EU-Behörde, die Bundesregierung und die französische Regierung stellten rasche Hilfe in Aussicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt für die Übereinkunft der EU mit der Türkei viel Lob, in der CSU blieb aber Skepsis. Die EU-Türkei-Vereinbarungen seien "kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident warnte: "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt." Er verlangte eine Bundestagsabstimmung über den Deal.

Dagegen begrüßte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Pakt. "Das ist ein Erfolg der Kanzlerin", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer nannte das EU-Türkei-Abkommen einen "Schritt nach vorne".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "Wendepunkt". Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve bot er Griechenland Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten an. In dem Land waren am Sonntag 48 141 Flüchtlinge registriert.

Libyen als Ausweichroute


Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. Es wird erwartet, dass Schutzsuchende nun auf andere Wege ausweichen. Am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste. Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht des Portals "Politico.eu" zufolge, dass sich mehr als 450 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den Seeweg nach Europa machen könnten. (Seite 2)
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