Aufruf zur Leitkultur
CSU und Sachsen-CDU setzen auf Patriotismus

"Das ist eine Antwort auf die Ängste der Menschen, das Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegenzustellen." Zitat: Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission

Von Heimatliebe und Stolz auf die Nation ist im Leitkultur-Aufruf der Christsozialen und Teilen der CDU zu lesen. Auch wenn den Namen AfD keiner so wirklich in den Mund nehmen möchte - das konservative Papier ist eine klare Reaktion auf die Erfolge der Rechtspopulisten.

Berlin. Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD wollen die CSU und die sächsische CDU das konservative Profil der Union schärfen. Dafür stellten sie am Freitag in Berlin einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor, in dem es um gelebten Patriotismus und Heimatliebe geht. Das Papier sei "ein klares Signal, was das Profil der Union insgesamt angeht", sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und Mitverfasser, Markus Blume. Die Union habe einen Alleinvertretungsanspruch im konservativen Lager und soll das gesamte demografische Spektrum Mitte-Rechts abdecken. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei jedoch mehr in die Mitte geführt.

Zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen der demokratischen Grundordnung, heißt es in dem Papier. "Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen." Dazu zählten etwa ein abendländisches Wertefundament, der Gebrauch der deutschen Sprache im öffentlichen Raum und "Stolz auf unsere Nation". Die schwarz-rot-goldene Fahne und die Nationalhymne seien wichtige Symbole Deutschlands. Mit dem Papier wollen die Verfasser nach eigener Aussage auch den "wertehaltigen Patriotismus" nicht den "Falschen" überlassen. Das seien Gruppierungen, die Patriotismus in Richtung Nationalismus missverstehen, sagte Johannes Singhammer, Vizepräsident des Bundestages. "Wir wollen in einer Zeit des Umbruchs Orientierung geben, weil wir glauben, dass die Menschen das von uns erwarten."

Patriotismus sei gleichzeitig eine Basis für die Integration von Zuwanderern. "Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren", schreiben die Autoren mit Blick auf ihr Verständnis von Leitkultur. "Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden." Ob es für Zuwanderer, die sich dieser Leitkultur nicht verschreiben möchten, Konsequenzen geben sollte, wollten die Verfasser nicht konkretisieren. Das Papier sei als eine "offene Einladung" auf Basis der Rechtsordnung zu verstehen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete das Papier als einen "verzweifelten Versuch von Profilbildung". Die Botschaft des Papiers seien Nationalstolz und Abgrenzung. "Bei der Leitkultur ging es noch nie um gesellschaftliche Werte, sondern es klang immer nach Nationalismus, Sauerkraut und Pickelhaube", erklärte der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung.

Das ist eine Antwort auf die Ängste der Menschen, das Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegenzustellen.Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission
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