Aus dem Bundestag
Heiko Maas verteidigt sein Anti-Hass-Gesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ging am Freitag im Bundestag auf die Kritik an seinem Gesetzentwurf ein. In den sozialen Netzwerken würden bislang zu wenige Hasskommentare gelöscht, sagte er. Bild: dpa

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Internet vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten eine "schleichende Zensur".

Berlin. Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. "Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht." Mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Weil der Minister sein Regelwerk möglichst vor der Sommerpause durchsetzen will, formiert sich immer mehr Kritik. Gegner fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. "Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und warnte vor einem "schleichenden Zensureffekt". Weitere Themen aus dem Bundestag:

Wohnungseinbrüche sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. Bislang sind sechs Monate bis zehn Jahre vorgesehen, in "minder schweren Fällen" drei Monate bis fünf Jahre. Solche Fälle soll es künftig aber nicht mehr geben.

Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahe stehenden Menschen verliert, soll Entschädigung "für sein seelisches Leid" verlangen können. Der Bundestag beschloss ein "Hinterbliebenengeld". Dieses sollen enge Verwandte bekommen, aber auch Partner ohne Trauschein.

Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Der Bundestag billigte ein Transparenzregister. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden.

Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Mali bis Mai 2018 zu. Das Parlament stimmte zudem für eine weitere Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta" vor der Küste Somalias.
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