Ausländerfeinde wüten in Bautzen und Clausnitz
Fremdenfeindlichkeit sorgt für Empörung

Am Sonntag brachten Demonstranten ihr Entsetzen über das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft und die Reaktionen von Schaulustigen zum Ausdruck. Die Menschen stellten in Sichtweite des Brandortes Kerzen auf und zeigten Transparente mit Sätzen wie "Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen" und "Auch geistige Brandstifter sind Verbrecher". Bild: dpa

Immer unverhohlener treten Ausländerfeinde in Deutschland auf. Sie zünden Flüchtlingsheime an, schüren Angst vor Zuwanderern. Nun schockt das Verhalten einer Menschenmenge in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen.

Bautzen. Nach den Protesten gegen Flüchtlinge in Clausnitz sorgt ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen bundesweit für Entsetzen. In Bautzen quittierten alkoholisierte Gaffer einen nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten dort in der Nacht zum Sonntag mehrere Männer die Feuerwehr beim Löschen. Verletzt wurde bei dem Brand niemand. Die Polizei nahm zwei 20-Jährige vorläufig in Gewahrsam, weil sie sich Platzverweisen widersetzten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorfälle "inakzeptabel".

Clausnitz: Kritik an Polizei


Im Fall Clausnitz steht auch die Polizei in der Kritik. Dort hatten etwa 100 Menschen am Donnerstag versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Später holten Polizisten drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus - auf einem Internet-Video sind verängstigte und teils weinende Flüchtlinge im Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zerrt einen 14-Jährigen heraus. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Samstag als "absolut notwendig" und "verhältnismäßig", sie habe die Menschen aus dem Bus in das Gebäude in Sicherheit bringen wollen. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann räumte ein, es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen. Er gab aber den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert. Daher schloss er - neben Vorgehen gegen Demonstranten - auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge nicht aus.

Gewerkschaft lobt Einsatz


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "Polizeiversagen". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte: "Polizeiversagen ist ein Problem. Es nicht zu benennen ist eine Katastrophe." Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für alternativlos. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Huffington Post". Die Gewerkschaft der Polizei wehrte sich gegen "pauschale Kritik" am Polizeieinsatz.

Rund 150 radikale Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik und Rechtsextremisten sind am Wochenende unangemeldet auf dem Marktplatz in Obergünzburg (Kreis Ostallgäu) aufmarschiert. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, trugen die rechten Demonstranten Fackeln und Deutschlandfahnen. Auch der Hitlergruß sei gezeigt worden. Die Polizei konnte dies auf Nachfrage am Sonntag nicht bestätigen.

Vorstufe zur Gewalt


Bundesjustizminister Heiko Maas warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Er sagte dem "Redaktions-Netzwerk Deutschland": "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Er betonte: "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt."

In Dorfen bei Erding ist ein junger Asylbewerber von einem Mitbewohner erstochen worden. Laut Polizei eskalierte in der Nacht zum Sonntag ein Streit zwischen den beiden Männern. Der mutmaßliche Täter wurdefestgenommen. In Prien am Chiemsee kam es zu einem gewaltsamen Streit zwischen Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft. Dabei wurde ein Mann verletzt. Die Hintergründe der beiden Auseinandersetzungen sind noch unklar. (Seite 4)
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