Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr
Von der Leyen fordert 130 Milliarden Euro

Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel.

Verteidigungsministerin von der Leyen will der Pannenserie bei der Bundeswehr ein Ende setzen. Die Ausrüstung der Truppe soll mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm auf Vordermann gebracht werden.

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Die in den nächsten 15 Jahren geplanten Investitionen entsprechen fast einer Verdoppelung der vorgesehenen Mittel. "Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden", hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium.

Von der Leyen reagiert mit ihren Plänen auf massive Kritik an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgrund mangelhafter Ausrüstung. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sprach am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts von "planmäßiger Mangelwirtschaft" und "existenziellen Ausrüstungslücken". Er forderte eine Wende in der Verteidigungspolitik. Die vollzieht von der Leyen nun mit ihren Plänen. Im Durchschnitt will sie knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Für eine bessere Ausstattung der Truppe will die CDU-Politikerin auch einen Teil der Bundeswehrreform von Thomas de Maizière kippen. 2011 hatte ihr Vorgänger Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen festgelegt. Diese sollen jetzt komplett gestrichen werden. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden. Am Mittwoch will von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags präsentieren.

Kurz vor Bekanntwerden der Pläne stellte der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor und forderte dabei mehr Geld und Personal für die Bundeswehr angesichts wachsender Aufgaben. Zahlen nannte er aber nicht. "Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel", sagte Bartels. Die Mangelwirtschaft gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht." Die Opposition kritisierte die Pläne von der Leyens scharf. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Jeder Euro für deutsche Kriegsbeteiligung ist eine Katastrophe. Wer Frieden will, der rüstet nicht auf." (Seite 2)
Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel.Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags
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