Aussagen und Ansichten zur „Staatsaffäre Böhmermann“
Geteilte Meinung

Oliver Kalkofe. Bild: dpa

Berlin. Nach langem Zögern ringt sich die Kanzlerin durch: Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann darf wegen seines Erdogan-Gedichts ermittelt werden. Mit der Entscheidung tut sich Merkel erkennbar schwer. Ihr entscheidender Satz: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hieß es schon am Dienstag: "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann."

Am Mittwoch war die Affäre Thema im Kabinett und abends auch beim Koalitionsgipfel. Angeblich machte die Kanzlerin ihre Haltung der SPD erst an diesem Tag bekannt. Schließlich stimmten Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) für die Ermächtigung, Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) dagegen. 2:2 also. Bei Stimmengleichheit hat nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Kanzlerin das letzte Wort. Auf die Meinungsverschiedenheiten ging Merkel in ihrer Erklärung nur kurz ein. Kurz darauf trat auch Steinmeier vor die Presse, zusammen mit Maas. "Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung nicht hätte erteilt werden sollen." Steinmeier fügte als Zeichen an den größeren Koalitionspartner aber auch hinzu, dass es für beide Sichtweisen "gute Gründe" gebe. Völlig einig ist sich die Koalition darin, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen soll. Merkel gab bekannt, dass der Strafrechts-Paragraf 103, mit dem ausländische Staatsoberhäupter in Deutschland vor Beleidigung besonders geschützt sind, bis 2018 abgeschafft wird. Die Schutzvorschrift, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, sei "für die Zukunft entbehrlich".

Auch unter Künstlern herrscht Uneinigkeit. "Ich persönlich schäme mich gerade ganz furchtbar", schrieb Böhmermanns Fernsehkollege Oliver Kalkofe dazu auf Facebook. Der Autor Sascha Lobo will es differenziert sehen und twittert: "Ihr denkt also, dass Merkel die Gewaltenteilung hätte missachten sollen, um gegen Erdogans Missachtung der Gewaltenteilung zu protestieren?" Ähnlich äußert sich Medienjournalist Stefan Niggemeier: "Die Bundesregierung überlässt das Urteil deutschen Gerichten. Gelingt mir beim besten Willen nicht, mich darüber zu empören." Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, hofft, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt. Und selbst wenn, bedeute das nicht, dass Böhmermann zwangsläufig verurteilt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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