Ausschuss billigt Etatentwurf - Polster für Flüchtlingskrise
Auch 2016 ohne Schulden

Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am Freitag den Etatentwurf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt das dritte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Dank der Überschüsse kann sich Schäuble aber notfalls auf ein noch größeres Polster stützen.

Mit einer Prognose für 2017 hielten sich Union und SPD angesichts der Flüchtlingskrise zurück. Die Risiken seien bekannt, könnten aber noch nicht beziffert werden. Aus Sicht der Opposition ist der Etat bereits überholt, die Kosten für Flüchtlinge seien zu niedrig angesetzt. Die Länder bräuchten weitere Mittel. In der entscheidenden "Bereinigungssitzung" stockte der Ausschuss die bestehende Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden.

Dieses zusätzliche Finanzpolster soll nun 2016 verstärkt werden - etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie nicht gebraucht, könnte die Rücklage laut Koalition auch 2017 genutzt werden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.
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