Ausschuss untersucht Silvesterdebakel von Köln
Bürokratie als Sicherheitsrisiko

Die ehemalige Pressesprecherin der Kölner Polizei, Martina Kaiser, sitzt am Montag vor dem Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" in Düsseldorf. Neun Wochen nach den massenhaften Übergriffen in Köln startete der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit Zeugenvernehmungen. Bild: dpa

Düsseldorf. Zuständigkeitsgerangel hat in der Kölner Neujahrsnacht zu eklatanten Sicherheitslücken geführt. Die erstaunlichste Erkenntnis aus der ersten Zeugenaussage im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags: Weil Silvester keine ordentliche Veranstaltung ist und es damit keinen offiziellen Veranstalter gibt, haben sich die städtischen Behörden im Vorfeld auch nicht mit einem Sicherheitskonzept befasst. "An Silvester haben Sie ja keinen Veranstalter", antwortet der Kölner Ordnungsamtschef Jörg Breetzmann am Montag auf entsprechende Fragen des Ausschusses.

Im Zuständigkeitswirrwarr zwischen den verschiedenen städtischen Behörden, Landes-, Bundes-, Wasserschutzpolizei und Deutscher Bahn blieb den Schilderungen zufolge das Wesentliche auf der Strecke: Kommunikation und der Gesamtüberblick über die Lage. So sei denn auch bei einer Vorbesprechung drei Wochen vor Silvester weder ein allgemeines Sicherheitskonzept noch die Gefahr von Sexualdelikten thematisiert worden, berichtet Breetzmann.

Lediglich Brückensperrungen im Falle von Gefahrenlagen seien besprochen worden. "Es gab keinen Hinweis, dass es andere sicherheitsrelevante Probleme geben könnte." Dass in der Silvesternacht Hunderte Frauen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs von Männergruppen - laut Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen werden, habe niemand vorhersehen können. Silvester 2016 müsse das alles besser laufen, so Breetzmann. Die Lösung: "Es muss einen Kümmerer geben, der in die Rolle eines fiktiven Veranstalters schlüpft", erläutert der 49-Jährige den erstaunten Zuhörern. Das werde die Stadt sein.

Erklärungsbedürftig war für den Ausschuss auch das Verhalten der Ex-Pressechefin der Kölner Polizei, Martina Kaiser. Warum war in der ersten Pressemitteilung am Neujahrsmorgen von friedlichen Feiern und einer entspannten Einsatzlage die Rede? Zu der Zeit seien erst drei Sexualdelikte bekanntgewesen, erklärt die Beamtin. Inzwischen sind bei der Staatsanwaltschaft rund 1100 Anzeigen eingegangen - davon 471 mit Vorwürfen zu Sexualstraftaten. Die Zahl der Beschuldigten ist auf 106 gestiegen - darunter sind nach Angaben der Behörde zu großen Teilen Nordafrikaner. Es habe keinerlei Druck gegeben, die Herkunft von Tätern zu verschleiern, versichert Kaiser. "Es war noch keiner als Täter identifiziert." Warum es denn eine Woche gedauert habe, bis die Meldung korrigiert wurde, will der Ausschussvorsitzende wissen. "Darauf kann ich Ihnen jetzt keine schlüssige Antwort geben", räumt sie ein. "Das haben wir vielleicht falsch bewertet."
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