Außenminister warnt vor Ende des Flüchtlingspakts
Türkei droht Europa

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist wütend auf Deutschland. Bild: dpa

Präsident Erdogan wirft Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen. Sein Außenminister droht der EU unterdessen mit einem Ende des Flüchtlingspakts - und stellt ein Ultimatum.

Istanbul. Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik am Donnerstag, Terrorismus zu unterstützen, statt "rassistische Übergriffe" gegen Türken im Land zu verhindern. Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte von der EU ein Entgegenkommen im Streit um die Visumfreiheit. Ohne Fortschritte in der Frage werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen. Cavusoglu fügte hinzu: "Wir warten nicht bis Jahresende."

Cavusoglu machte in der "Neuen Zürcher Zeitung" deutlich, dass die Türkei ihre Antiterror-Gesetze nicht ändern werde, auch wenn das eine der Voraussetzungen der EU für die Visumfreiheit ist. "Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen."

Erdogan sagte in Ankara: "Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden." Er fügte hinzu: "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt." Zugleich verbat Erdogan sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei, die "niemanden zu kümmern" hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in dem Land als alarmierend bezeichnet.

Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik, seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu "beschützen". Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch gegen Erdogan von Mitte Juli verantwortlich. Erdogan sagte, die Türkei sei besorgt, dass Deutschland "den Schoß für Terroristen öffnet" und zum "Hinterhof" der Gülen-Bewegung werde.

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen." Die EU-Kommission zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.
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