Austritt mit Ansage

Könnte der Friedenskurs der Separatisten in der Ostukraine nur ein Ablenkungsmanöver sein? Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagt "Ja". Russland sorgt mit einer Entscheidung zum KSE-Vertrag für Aufsehen.

Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, ... aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. "Die kurze Antwort ist: Ja", sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden. Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. Russland hatte zuvor mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte durch den KSE-Vertrag beendet. Der Schritt soll aber nicht mit den politischen Spannungen in der Ukraine-Krise zusammenhängen.

Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow der Agentur Interfax zufolge erklärte. Der Kreml wirft dem Westen vor, dieses Anliegen verzögert zu haben und hatte den Vertrag bereits 2007 ausgesetzt. Der Westen verlangt von Russland, Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zu Moldau gehört. Unterdessen stellte die Nato Details zu den Übungsplänen der superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Vom 7. April an soll zum ersten Mal eine Alarmierung trainiert werden. Im Juni steht eine Übung mit Verlegung nach Polen an.

Hilfe für Kiew

Die USA wollen das ukrainische Militär mit weiteren defensiven Rüstungsgütern im Wert von 75 Millionen Dollar beliefern. Der Internationale Währungsfonds beschloss ein neues Hilfspaket über 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt den Feiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt fern. Merkel wird aber einen Tag später mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz niederlegen.
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