Auswahl-Mannschaft für Europa

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Spitzenkandidaten bei der Europawahl aufzustellen, galt als großes Demokratie-Experiment. Zumindest Teil eins scheint geglückt. Der Weg für die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker ist frei. Nun warten auf die aus den EU-Ländern zusammengestellte Mannschaft die richtig großen Probleme.

Schafft er es? Oder schafft er es nicht? Wochenlang war unklar, ob Jean-Claude Juncker pünktlich zum 1. November einer der mächtigsten Männer Europas wird. Am Mittwoch konnte der 59 Jahre alte Luxemburger nun erleichtert aufatmen. Mit großer Mehrheit stimmte das Europaparlament "seiner" neuen EU-Kommission zu. Für Deutschland wird wie bisher Günther Oettinger (61) in Brüssel arbeiten.

Die Verantwortung, die auf den Schultern der 18 Männer und 9 Frauen um Juncker lastet, ist groß. Gerade in Zeiten, in denen Europa-kritische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder der Front National in Frankreich immer mehr Zulauf erhalten. Die Kommission verwaltet mit rund 33 000 Mitarbeitern nicht nur die Europäische Union. Sie schlägt auch neue Gesetze vor, sie kontrolliert die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten, und sie vertritt die EU international.

"Letzte Chance"

"Entweder uns gelingt es, Europa den europäischen Bürgern näher zu bringen, oder wir scheitern", sagte Juncker am Mittwoch zur Vorstellung seines Teams vor dem Europa-Parlament. Er wolle Schluss mit einem Regierungsstil machen, bei dem jeder Kommissar in seinem Kirchturm sitze. Es sei die "Kommission der letzten Chance".

Das konnte als böser Seitenhieb auf seinen Vorgänger José Manuel Barroso verstanden werden. Der Portugiese hatte sich in den vergangenen Jahren viel Kritik aus dem Parlament anhören müssen. Ihm war es zu Beginn seiner zwei Amtszeiten nicht gelungen, sein Team pünktlich an den Start zu bringen. Juncker schaffte dies, obwohl er eine Kandidatin für die Kommission wegen fehlender Rückendeckung aus dem Parlament austauschen musste.

Ob Juncker Erfolg hat, dürfte allerdings wesentlich von der Entwicklung der europäischen Wirtschaft abhängen. "Wenn es uns nicht gelingt, wieder Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent zu erzielen, wird es in etlichen Ländern zu ernsten politischen Krisen kommen", warnen EU-Diplomaten in Brüssel. Vor allem Frankreich stehe bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Juncker will nun noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunktur-Ankurbelung vorstellen. Kritiker sehen aber gerade mit Blick auf die deutsche Haltung Finanzierungsprobleme. Der Luxemburger soll unter anderem vorgeschlagen haben, Gelder aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) als Sicherung für einen Investmentfonds einzusetzen. Dies würde bedeuten, dass im Zweifelsfall Steuerzahler für mögliche Verluste aufkommen.

Wegen der erstarkenden AfD in Deutschland könne derzeit kaum mit der Zustimmung der deutschen Regierung zu den Überlegungen gerechnet werden, heißt es dazu in Brüssel. Juncker selbst wollte am Mittwoch zu Finanzierungsfragen keine Stellung nehmen.

"Mehr Politik wagen"

Schon jetzt kann sich der langjährige luxemburgische Premierminister nur darüber freuen, dass ein beispielloses Brüsseler Demokratie-Experiment geglückt ist. Zum ersten Mal wurden vor der Europawahl im Mai europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Nach dem Urnengang blieb allerdings noch wochenlang unklar, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wirklich den Wahlgewinner Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten absegnen würden.

Über diese Entwicklung zeigte sich am Mittwoch auch nochmals Wahlverlierer Martin Schulz (58) glücklich. "Bei den vorangegangenen Wahlen hatten wir den Mut, auf europäischer Ebene mehr Demokratie zu wagen. Nun ist es an der Zeit, mehr Politik zu wagen", sagte der deutsche SPD-Politiker. Als alter und neuer Präsident des EU-Parlaments will er eng mit dem konservativen Juncker zusammenarbeiten.
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