Bamf wehrt sich gegen Vorwürfe
Flüchtlinge mit falschen Pässen

Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Archivbild: dpa

Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe. Und Brandenburg verlangt Tausende Daten vom Bamf.

Berlin/Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von Flüchtlingspässen. Mehrere Bundesländer legen der Nürnberger Behörde zur Last, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben. Das Bamf betont dagegen, ihm lägen keine konkreten Hinweise aus den Ländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien - auch nicht aus Bayern.

Zuvor hatte der Sender RBB über schwere Vorwürfe mehrerer Länder berichtet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in erheblichem Maße entdeckt worden. "Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte er.

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten. Die Behörden hatten jedoch frühzeitig erkannt, dass ihre Pässe wohl aus einer Druckerwerkstatt der Terrormiliz IS stammten, und sich deshalb an ihre Fersen geheftet.

Viele ohne Dokumente


Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich. Das Bamf versicherte am Wochenende, man unternehme alle Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu identifizieren. So seien seit März 2016 von 53 603 geprüften Dokumenten 3311 beanstandet worden. Dies sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent. Nach Angaben mehrerer Bundesländer bleiben dennoch viele Fälschungen unentdeckt. Nach RBB-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des IS zugeordnet. Als Konsequenz will die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft beim Bamf die Datensätze von rund 18 000 Flüchtlingen beschlagnahmen lassen. Die Behörde verweigert die Herausgabe der Daten. Der Staatsanwaltschaft sei es konkret um Anzeigen wegen illegaler Einreise gegangen, erklärte das Bamf. Die Übermittlung sei unverhältnismäßig, weil solche Strafverfahren von den Gerichten wegen späterer Asylanträge in der Regel wieder eingestellt würden.
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