Bange Stunden in Athen

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos fasst sich während der Parlamentsdebatte an den Kopf - offensichtlich fassungslos. Bild: dpa

Zum dritten Mal binnen weniger Wochen soll das griechische Parlament über umstrittene Sparauflagen abstimmen. Boykottieren zu viele Abweichler ein neues Grundsatzabkommen, steht das krisengebeutelte Land vor Neuwahlen. Der Finanzminister warnt.

Unter dem Eindruck drohender Neuwahlen ist der Ausgang des Schicksalsvotums im griechischen Parlament über neue Milliardenhilfen mit Spannung erwartet worden. Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte die Abgeordneten am Donnerstag, vor dem für diesen Freitag geplanten Euro-Gruppen-Treffen dürfe es im Verfahren keine Verzögerungen mehr geben. Innerhalb der Regierung wurden vorgezogene Wahlen als geboten betrachtet, sollte die Links-Rechts-Koalition bei der namentlichen Abstimmung in der Nacht zum Freitag aus dem eigenen Lager weniger als 120 der 300 Abgeordnetenstimmen bekommen.

13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels riefen zur Bildung einer "breiten Bewegung" auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als "Keim" für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei. Als Wortführer Abgeordneten gilt Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Ministerpräsident Alexis Tsipras vergangene Woche die Schuld an einer drohenden Spaltung der Syriza gegeben hatte.

Die Zeit drängt. Am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte. Die EU-Kommission arbeitet im Auftrag der Mitgliedstaaten weiter an einem Plan B für neue Hilfen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden Dokumente erstellt und an die Hauptstädte übermittelt, mit deren Hilfe eine weitere Brückenfinanzierung gewährleistet werden könnte. Diese würde notwendig werden, wenn die Euro-Finanzminister noch keine Zustimmung für das Hilfsprogramm geben.
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