Bauarbeiten für Grenzkontrollen starten
Brennpunkt Brenner

Am Brenner wird mit Baumaßnahmen für künftige Grenzkontrollen begonnen. Bild: dpa

Innsbruck/Brüssel. Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Auf einem Parkplatz neben der Autobahn werde in den nächsten Tagen das Fundament für eine Überdachung errichtet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol am Dienstag.

So könnten auch bei schlechtem Wetter die Autos auf der Suche nach illegal einreisenden Flüchtlingen kontrolliert werden. Die Polizei dementierte Presseberichte, dass am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang auch mit dem Bau eines Zaunes begonnen worden sei. "Dafür gibt es noch keinen Termin."

Brüssel zeigte sich angesichts der Maßnahmen beunruhigt. "Die Kommission ist sehr besorgt", sagte eine Sprecherin. Derzeit kenne die Behörde das Vorhaben nur aus der Presse. "Aber wenn diese Pläne verwirklicht werden sollten, dann müssen wir sie uns sehr ernsthaft anschauen. Der Brennerpass ist unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU."

Weiterhin gelte die Linie, dass die Kontrollen lageabhängig begonnen würden, hieß es in Österreich. Das könne vor oder nach Ende der Bauarbeiten sein. Aktuell würden einzelne Fahrzeuge nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland überprüft. Grenzkontrollen und künftig auch Asyl-Schnellverfahren sind zentraler Bestandteil der restriktiven Flüchtlingspolitik Österreichs. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen aber aktuell nur sehr wenige Schutzsuchende überhaupt in der Alpenrepublik an.
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