Bayern macht Kanzlerin für "gigantisches finanzielles Abenteuer" verantwortlich
Söder feuert Breitseite gegen Merkel

Allein von dem Geld, das ich in diesem Jahr für Asyl brauche, könnte ich zwei neue Universitäten oder 700 000 neue Studienplätze finanzieren.

Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise unter Druck zu setzen. Nun wirft Bayerns Finanzminister Angela Merkel vor, für ein gigantisches finanzielles Abenteuer verantwortlich zu sein.

München/Berlin. Bayern fordert zwei Milliarden Euro zusätzlich von der Bundesregierung für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat. Berlin sei wegen verfehlter Zuwanderungspolitik "zu 100 Prozent" verantwortlich für die hohen Flüchtlingszahlen, warf Finanzminister Markus Söder (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor.

Der Bund trage nur einen kleinen Teil - 17 Prozent - der Kosten: 570 Millionen von 3,3 Milliarden Euro, erklärte der Finanzminister. "Das Ganze ist ein gigantisches finanzielles Abenteuer", sagte Söder zu Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Man kann an der Stelle in Berlin nicht den Kopf in den Sand stecken."

Die neueste bayerische Forderung könnte nach Söders Worten in Berlin bereits am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung kommen. Söder warf Merkel - ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen - eine "massive Verringerung von Volksvermögen" vor. "Allein von dem Geld, das ich in diesem Jahr für Asyl brauche, könnte ich zwei neue Universitäten oder 700 000 neue Studienplätze finanzieren", sagte der CSU-Politiker. "Das Geld fehlt der Zukunft." Von den geforderten zwei Milliarden Euro sollen 500 Millionen an die bayerischen Kommunen gehen. Die Forderung nach zusätzlichen Milliarden ist mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgesprochen, wie Söder berichtete.

Nach diversen Brandbriefen von CDU- und CSU-Politikern ist nun auch ein SPD-Schreiben zur Flüchtlingspolitik bei Angela Merkel eingegangen. Darin fordern 13 der 193 SPD-Bundestagsabgeordneten, darunter der aus Leuchtenberg (Kreis Neustadt/WN) stammende Florian Post, von der Kanzlerin unter anderem ein Machtwort gegenüber der CSU: "Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz!" Die ständige "Panikmache" des Koalitionspartners vergifte das gesellschaftliche Klima.

Allein von dem Geld, das ich in diesem Jahr für Asyl brauche, könnte ich zwei neue Universitäten oder 700 000 neue Studienplätze finanzieren.Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Kein toter Flüchtling


Nach Berichten über einen angeblich toten Flüchtling in Berlin ist das seit langem umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erneut in die Kritik geraten. Ein 24-Jähriger soll nach Angaben des Bündnisses "Moabit hilft" in der Nacht zum Mittwoch gestorben sein - zuvor habe er tagelang vor dem Lageso gewartet. Dazu gab es nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltung zunächst keine Bestätigung - der Fall blieb am Mittwoch rätselhaft.

"Wir haben alle Aufnahme-Krankenhäuser abgefragt", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. "Dort gibt es keine Informationen darüber." Auch ein Sprecher der Feuerwehr sagte, sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes in dem entsprechenden Zeitraum seien geprüft worden - ohne Ergebnis.

"Wir haben keinen toten Flüchtling", sagte eine Behördensprecherin am Mittwochabend nach einer ersten Befragung des Mannes, der den angeblichen Todesfall im Internet publik gemacht hatte. "Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass an dem Sachverhalt, den er veröffentlicht hat, etwas dran ist." Der Flüchtlingshelfer habe "die ganze Republik verrückt gemacht" - aber eine Straftat sei sein folgenreicher Internet-Eintrag nicht.



Ein Helfer hatte den stark fiebernden Mann nach Angaben des Bündnisses zu sich nach Hause geholt. Wegen seines schlechten Zustandes sei er von einem Krankenwagen abgeholt worden. Er starb den Angaben zufolge aber auf dem Weg in die Klinik. Der Helfer hatte dazu zunächst Details auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, diese später aber wieder gelöscht.
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