Bayern muss Gesetz über "stille Tage" nachbessern
Karlsruhe rüttelt am Schutz des Karfreitags

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben gesprochen: Der Freistaat Bayern muss sein Gesetz zum Schutz der stillen Feiertage nachbessern. Bild: dpa

Öffentliche Partys an "stillen" Feiertagen sind in Bayern verboten, am Karfreitag erst recht. Aus Protest meldete der Bund für Geistesfreiheit die "Heidenspaß-Party" an und kämpfte sich durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg.

Karlsruhe. Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss festgestellt (Az. 1 BvR 458/10). Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt.

Die anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und will die strikte Trennung von Kirche und Staat. Um die bayerische Regelung gerichtlich prüfen zu lassen, hatte die Gruppierung am Karfreitag 2007 eine Veranstaltung in einem Münchner Theater organisiert.

Die zum Abschluss geplante "Heidenspaß-Party" wurde - wie abzusehen war - untersagt. Zu Unrecht, sagt nun das Verfassungsgericht. Zwar darf der Karfreitag als "stiller Tag" laut Beschluss besonders geschützt werden. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen, sei aber unverhältnismäßig.

"Wir werden dem Schutz des Karfreitags und der stillen Tage weiterhin Vorrang einräumen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Denn - so die Lesart der Staatsregierung - das Gericht habe in seinem Urteil auch deutlich gemacht, welch hohe Bedeutung der Karfreitag als stiller Tag genieße. In Bayern gehören zu den "stillen Tagen" zum Beispiel auch Allerheiligen oder der Heilige Abend. Die striktesten Regeln gelten für den Karfreitag. Dann sind auch Sportveranstaltungen und "musikalische Darbietungen jeder Art" "in Räumen mit Schankbetrieb" verboten. Für die anderen Tage sind Ausnahmegenehmigungen möglich, "nicht jedoch für den Karfreitag".

Ausnahmen erlaubt


Diese letzte Regelung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig. Damit muss das Gesetz in diesem Punkt geändert werden. Es sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, für bestimmte, auch christliche Feiertage einen "qualifizierten Ruheschutz" zu schaffen, heißt es in dem Beschluss. Gar keine Ausnahmen zuzulassen, sei aber mit der Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit unvereinbar. Die "Heidenspaß-Party" hätte aber erlaubt werden müssen, weil es den Veranstaltern nicht nur um Spaß oder kommerzielle Interessen ging. Das hätten die Behörden und Gerichte berücksichtigen müssen. Der Beschluss weist insbesondere darauf hin, dass die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl stattfinden sollte. Im Zweifel hätte man Auflagen machen müssen.
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