Bayern will auf Verfassungsklage verzichten
Seehofer lenkt ein

München. Die CSU will den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Verzicht auf die angedrohte Verfassungsklage nun doch mit einem Kompromiss einvernehmlich lösen. Demnach verlangt die CSU, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen.

Seit September wird eine Handvoll der mehr als 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. "Es kommt auf das Ob und Wie an", hieß es in der Partei. Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen. Er besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde die Staatsregierung vorerst verzichten - ohne diese Option aber dauerhaft aufzugeben. Sollte es zu einem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, will die CSU-Spitze erneut über eine Klage nachdenken.
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