Baywa ein Thema für den Stadtrat?
Im Blickpunkt

Nabburg. (am) Die CSU-Fraktion hatte sich in der jüngsten Bauausschusssitzung erkundigt, wie die Baywa zur möglichen Verlegung von Betriebsteilen an die Siemensstraße steht (wir berichteten). Den Hintergrund bildete eine Bauvoranfrage des Freistaates Bayern, der der Baywa ein Ersatzgrundstück anbieten möchte, um eine Existenzgefährdung durch den Neubau der Innerorts-Umgehung des Bahnübergangs zu beseitigen. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) hatte sich für diese Frage nicht zuständig erklärt, weil nicht die Stadt, sondern der Staat der Verhandlungsführer sei. Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung griff CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler das Thema nochmals auf und wandte sich mit einer Anfrage erneut ans Stadtoberhaupt. Er schrieb an Schärtl: "Da es sich bei der Baywa um einen großen Arbeitgeber und Steuerzahler in Nabburg handelt und das Sortiment und Angebot speziell auch für Landwirte von großer Bedeutung ist, bitten wir Sie zu klären, was die Baywa zu der geplanten Betriebsverlagerung und Betriebsumstrukturierung sagt."

Noch am selben Tag bekam er die Antwort aus dem Rathaus. Bürgermeister Schärtl schrieb in drei Sätzen: "Die Stadt Nabburg ist weder Bauherr noch Träger der Baumaßnahme noch Verhandler, zumal die Baywa anwaltschaftlich vertreten wird. Wir werden keinen Einfluss auf ein laufendes Verfahren der Planfeststellungsbehörde (Regierung der Oberpfalz) nehmen. Infolge dessen erübrigt sich eine Behandlung im Stadtrat, da das Ergebnis in Sachen Baywa im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein wird."

Dobler gab sich damit nicht zufrieden. "Es liegt nicht im Ermessen des Bürgermeisters, welche Themen im Stadtrat behandelt werden oder nicht. Die Geschäftsordnung stellt dies klar", wandte er sich abermals an Schärtl. Er beantragte einen Situationsbericht - auch zum Thema "Bahnübergang" - in der nächsten Stadtratssitzung am 1. September.
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