Beamtenschaft will Staatsdiener besser vor Übergriffen schützen
Schutz für den Schutzmann

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes Zehntausende Übergriffe auf Vollzugsbeamte. Bild: dpa
Die Bundesregierung und die deutsche Beamtenschaft wollen die stetig wachsende Gewalt gegen Polizisten und Behördenmitarbeiter eindämmen. Angesichts Zehntausender Angriffe und Respektlosigkeiten in jedem Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds (DBB), Klaus Dauderstädt, auf mehr Schutz für die Beschäftigten. Strikt ablehnend reagierte der Minister bei der DBB-Jahrestagung am Montag in Köln auf Dauderstädts Forderung nach einer Art Mütterrente auch für die Beamten.

De Maizière forderte die Bürger zu mehr Anerkennung für die Polizisten auch hierzulande auf. "Das täte unseren Polizistinnen und Polizisten auch nicht schlecht, wenn man ... sich einfach Mal bedankt", sagte er. "Allein im Jahr 2013 sind 60 000 Vollzugsbeamte Opfer von Straftaten geworden", sagte de Maizière. "Diese Zahl ist viel zu hoch." Gewalt und mangelnder Respekt zeige sich auch gegen Rettungskräfte sowie Mitarbeiter in Hartz-IV- und Ausländerbehörden, Kfz-Zulassungsstellen und Finanzämtern. "Ein Grundmaß von Respekt, Höflichkeit und ganz normales Verhalten auch bei negativen Entscheiden - das kann man schon erwarten."

Feuerwehr behindert

Dauderstädt zeigte sich alarmiert. Die Bedrohung Beschäftigter sei präsent und virulent. Es gebe bei weitem nicht nur tödliche Angriffe wie jüngst im Dezember auf einen Jobcenter-Gutachter in Rothenburg ob der Tauber. Feuerwehren würden an ihrer Arbeit gehindert. Der DBB-Chef forderte Kontrollgeräte, Alarmschaltungen, Deeskalationsschulungen sowie Begleitschutz für Beamte.

Vehement forderte Dauderstädt eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Beamten analog der Mütterrente. Breiten Raum nahm seine strikte Ablehnung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit ein. Mit ihm will die Koalition die Macht kleiner Gewerkschaften wie der zum DBB gehörenden Lokführer-Organisation GDL einschränken. De Maizière zeigte sich an beiden Punkten kompromisslos. Dauderstädt forderte, das Berufsbeamtentum in Abgrenzung zu anderen Erwerbstätigen zu schützen.
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