Bedeutet erhöhter Druck auf die Kurden Rückschlag im Anti-IS-Kampf?
Erdogans gefährliche Strategie

Die türkische Luftwaffe griff PKK-Stellungen im Nordirak an. Bild: AFP
Mit dem angekündigten Ende des Friedensprozesses mit den Kurden erhöht Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die moderate Kurdenpartei HDP. Dabei könnte sie in dem Konflikt eine Schlichterrolle einnehmen. Profitiert letztlich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Mehr als zwei Jahre hielt eine Waffenruhe im Kurden-Konflikt weitgehend. Binnen weniger Tage erklären die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkische Regierung nun den mühsamen Friedensprozess für beendet. Und zugleich übt Präsident Erdogan großen Druck auf die wichtigste pro-kurdische Partei im Land aus, inklusive angedrohter Strafverfolgung von Abgeordneten.

Dabei könnte die HDP Experten zufolge eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt übernehmen. Wegen der innenpolitischen Verwerfungen in dem Nato-Land droht auch ein Rückschlag im Kampf gegen die IS.

Durch die Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak zeigt die türkische Regierung nach Ansicht des Sicherheitsexperten Metin Gurcan, wo ihre Prioritäten liegen. Ankara habe mit der Bereitstellung von Luftwaffenstützpunkten und Angriffen auf IS-Kämpfer deutlich gemacht, dass man bereit sei, die USA im Kampf gegen den die Extremisten zu unterstützen. Aber: "Es gibt Bedingungen." Dazu könnte gehören, freiere Hand gegen die PKK zu haben. Ein Dilemma für Washington.

Erste Frontlinie

Kurdische Kämpfer stehen in Syrien und im Irak an vorderster Front gegen die IS-Dschihadisten. Sie haben Verbindungen zur PKK und werden auch von den USA unter anderem mit Luftangriffen unterstützt. "Es ist jetzt sehr wichtig, den Friedensprozess wieder auf die Schiene zu heben", sagt Nigar Göksel von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. "Denn die Kurden und die türkische Regierung müssen kooperieren, damit sie den IS zurückdrängen können."

Die Kurden wollen mehr Autonomie, wie die Autorin Aliza Marcus erklärt. Die Regierung hat ihrer Ansicht nach nur bei den Minimalforderungen nach kulturellen Rechten nachgegeben. "Und genau da liegt das Hindernis." Trotzdem gebe es eine Chance zur Deeskalation, meint Gurcan. "Beide Seiten wollen dann zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die andere Seite geschwächt ist. Das ist das strategische Ziel."

Erdogans Entscheidung ist auch ein Angriff auf die pro-kurdische HDP. Deren Erfolg bei den Wahlen im Juni hatte eine Mehrheit für die islamisch-konservative AKP verhindert. Einigen HDP-Abgeordneten droht nun Strafverfolgung wegen angeblicher Terrorverbindungen. HDP-Chef Selahattin Demirtas muss zwischen den Forderungen der militanteren Kurdenbewegung und dem Druck Erdogans bestehen. Seine Linie ist klar: Die HDP will Frieden und ein Ende des Tötens auf beiden Seiten.
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