Begrenzung für Flüchtlingszuzug
Seehofer stellt Bedingungen für Koalition

Augsburg. CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. Er garantiere den Wählern, "dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", sagte der Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" und betonte: "Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."

Die "schwierigste Frage" bei einer Verständigung mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel ist nach Worten Seehofers "die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen". Die CSU werde auf maximal 200 000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür sei, "dass Integration gelingt".

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Bedingung zurückgewiesen. "Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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