Belgische Region Wallonien leistet Widerstand gegen Freihandelspakt
Kanada entvernt: Ceta so gut wie tot

"Es scheint, dass die EU im Moment nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schließen, auch nicht mit einem Land, das wie Kanada europäische Werte hat und so wohlgesonnen und geduldig ist." Zitat: Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland vor ihrer Abreise aus Wallonien

Brüssel. Doppelter Rückschlag für den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs haben nicht zur Rettung des Handelspakts Ceta beitragen können und einigten sich auch nicht auf einen harten Kurs gegen Russland im Syrien-Konflikt. Besonders der Abbruch der Ceta-Verhandlungen droht die Union tiefer in die Krise zu stürzen. Ein Scheitern des seit 2009 ausgehandelten Deals würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Bei anderen Themen wie Migration und Brexit blieben die Entscheidungen im Rahmen der Ankündigungen.

Nach dem Gipfel blieb offen, wie die Union das Gezerre um Ceta bis zur geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada am kommenden Donnerstag beenden will. Wenige Stunden später folgte der Knall: Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien, der kleinen belgischen Provinz, die sich querlegt und damit die Unterzeichnung von Ceta blockiert.

Die EU-Kommission versuchte, die Wogen zu glätten. "Ich bin wirklich traurig, dass die Gespräche gestoppt worden sind. Hoffe, noch eine Lösung zu finden, um Ceta zu unterzeichnen", schrieb Handelskommissarin Cecilia Malmström bei Twitter. Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit als internationaler Partner. Würde Ceta scheitern, würde künftig wohl kaum noch ein solches Abkommen zustandekommen. Österreichs Regierungschef Christian Kern sagte, die Debatte sei ein Signal, dass es so in der EU nicht weitergehen könne. Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam in ihrer Abschlusspressekonferenz zurück auf die Gipfeldebatte am Donnerstagabend über die EU-Linie gegen Russland wegen der Syrien-Politik. Sie hätte eine schärfere Formulierung zu möglichen Maßnahmen gegen Russland vorgezogen, sagte sie. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich aber nicht auf eine Drohung mit "restriktiven Maßnahmen" einigen können, die Wortwahl wurde abgemildert. Merkel meinte dennoch, man werde wenn nötig auch wieder auf Sanktionen zurückkommen. (Kommentar)

Es scheint, dass die EU im Moment nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schließen, auch nicht mit einem Land, das wie Kanada europäische Werte hat und so wohlgesonnen und geduldig ist.Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland vor ihrer Abreise aus Wallonien
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