Bericht: Sitze der Ministerien in Berlin und Bonn erschweren Arbeit
Geteiltes Regierungsland

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte in Bonn den Statusbericht zum Bonn-Berlin-Umzug der Bundesregierung vor. Die doppelten Dienstsitze erschwerten die Arbeit der Bundesministerien. Bild: dpa

Berlin/Bonn. Videokonferenzen, Telefonate und Tausende Reisen: Die doppelten Dienstsitze der Bundesministerien in Berlin und Bonn erschweren Mitarbeitern zufolge die Regierungsarbeit. Zwar würden Aufgaben vollständig und fristgerecht erfüllt, heißt es in einem Berichtsentwurf, den Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Bonn vorstellte. "Allerdings wird die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung hier durch einen erheblichen Mehraufwand und damit auf Kosten der Effizienz aufrechterhalten."

Für den Bericht hatte Hendricks, die Sonderbeauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug ist, leitende Mitarbeiter befragen und Datenmaterial sammeln lassen. Aufgrund der Teilung gab es demnach im vergangenen Jahr rund 20 700 Dienstreisen zwischen den Städten. Hendricks betonte, dass keine noch so aufwendige technische Unterstützung die persönliche Anwesenheit etwa in einer Besprechung ersetzen könne. "Diese Zusammenarbeit funktioniert. Aber sie funktioniert nur mit erheblichem Mehraufwand." Dem Bericht zufolge arbeiten derzeit von knapp 20 000 Beschäftigten etwa 64 Prozent in Berlin und 36 Prozent in Bonn (Stand Ende 2015). Die Bonner Mitarbeiter sind dabei im Durchschnitt fünf Jahre älter als die Kollegen in Berlin - und drei Viertel werden in den kommenden rund 20 Jahren in den Ruhestand gehen. Der Trend in Richtung Berlin ist nicht neu. Nach dem Gesetz von 1994 sollen zwar mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in Bonn arbeiten. Schon seit 2008 ist das aber nicht mehr der Fall.

Die Region Bonn pochte im Juli erneut darauf, dass das Gesetz "nicht weiter ausgehöhlt werden" dürfe. Alle Ministerien mit Erstdienstsitz in Bonn müssten diesen auch behalten.

Berlin-Bonn-GesetzAcht Monate nach der Wiedervereinigung Deutschlands beschloss im Juni 1991 der Bundestag in Bonn den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Knapp drei Jahre später, am 26. April 1994, wurde als eine Art Lebensversicherung für die Bundesstadt Bonn das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet. Es legt fest, wie der Umzug gestaltet werden soll und fordert unter anderem die "Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn." Die ehemalige Hauptstadt soll einen "angemessenen Ausgleich" bekommen. Das Gesetz bestimmt, dass jedes Ministerium einen Dienstsitz in Berlin und in Bonn haben soll. Der Umzug solle so gestaltet werden, dass "insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Trotzdem bekannte sich die schwarz-rote Koalition zum Berlin-Bonn-Gesetz. (dpa)
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