Bericht über „Schutzlücken“ im Sexualstrafrecht
Nur jede Zehnte meldet Tat

Der Bericht über "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht soll Grundlage für die geplante Reform sein. Experten diskutieren sie sehr differenziert. Bild: dpa

Berlin. "Du bist so schön, ich möchte Dir umsonst die Haare schneiden", schmeichelt der Frisör. Erst ist alles gut. Er ist mit der jungen Frau alleine in seinem Salon. Plötzlich zerrt er sie in ein Hinterzimmer. Der Frisör begrapscht die Frau, reißt an ihrer Kleidung. Sie kann sich losreißen und auf die Straße rennen. Dieser Fall wurde - wie viele andere Sexualdelikte - nie angezeigt.

Scham, ein Gefühl der Erniedrigung und die Sorge, nichts nachweisen zu können, verhindern oft die Bestrafung sexueller Belästigung und Vergewaltigung. Pro Jahr werden in Deutschland etwa 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Experten schätzen, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht. Etwa jeder zehnte Tatverdächtige wird verurteilt.

Das geltende Recht hinkt dem hinterher, was die Mehrheit der Gesellschaft inzwischen als angemessen empfindet. "Was ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar", lautet der Titel eines Berichts von 2014 zu "Schutzlücken" in der Anwendung des Sexualstrafrechts. Die Analyse von Fällen hat dazu beigetragen, den Boden für die nun vom Kabinett beschlossene Reform des Sexualstrafrechts zu bereiten.

"Klima der Gewalt"


Im Bericht wird etwa der Fall eines notorisch aggressiven Mannes geschildert, der seine schwangere Freundin so grob ins Schlafzimmer schubst, dass sie zu Boden fällt. Sie schreit ihn an, lässt aber sexuelle Handlungen über sich ergehen. Später sagt sie, sie habe Angst gehabt, er könne sie wie schon so oft verprügeln und dabei das ungeborene Kind verletzen. Keine erhebliche Gewalt zur Erzwingung von Sex, keine Gegenwehr: das Verfahren wird eingestellt. Nach der geplanten Reform würde es reichen, wenn sie nachweisen kann, dass in der Beziehung ein "Klima der Gewalt" herrschte.

Doch nicht alle Fälle sind eindeutig. Wenn ein Fremder einer Frau in der U-Bahn an die mit einem T-Shirt verhüllte Brust fasst, muss etwa erst einmal geklärt werden, dass es sich dabei überhaupt um eine "sexuelle Handlung" handelt. "Die bisherige Rechtslage sieht das sogenannte Anfassen über der Kleidung grundsätzlich nicht als sexuelle Handlungen, lässt es damit in der Mehrzahl der Fälle straflos", sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne). Sie fordert, auch derartige Übergriffe als Straftat einzustufen. Auch der Bundesverband der Frauenberatungsstellen, der die Fallbeispiele zusammengetragen hat, findet den Regierungsentwurf halbherzig. Der Verband ist auch der Meinung, damit werde die Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht vollständig umgesetzt. Autorin Katja Grieger sagt: "Wir wollen eine Lösung, die auf das fehlende Einverständnis abzielt." Auch findet sie: "Das ist jetzt noch komplizierter, als das, was momentan in Kraft ist".

Einigen Juristen - vor allem Männern - geht dagegen schon der vorliegende Entwurf zu weit. Der Strafrechtler Tonio Walter, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, warnte kürzlich auf "Zeit Online": "Die neuen Tatbestände sind voraussetzungsarm. Das heißt, man macht sich schnell strafbar - und es ist leicht, jemanden falsch zu beschuldigen."
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