Berlin drängt EU zu Genehmigung
Deutschland will weiter an Grenze kontrollieren

Es wird Gespräche zwischen Bund und Bayern geben, wie die Kontrollen künftig ausgestaltet werden sollen.

Noch vor kurzem wollte der Bundesinnenminister die Kontrollen an der Grenze zu Österreich einstellen. Sehr wahrscheinlich kommt es jetzt ganz anders - und es gibt mehr statt weniger Kontrollen.

Berlin/München/Weiden. (dpa/cf) Gemeinsam mit fünf anderen EU-Staaten drängt Deutschland die EU-Kommission, Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zu genehmigen - trotz gesunkener Flüchtlingszahlen. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre dies angesichts möglicher neuer Migrationsbewegungen ein "Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit".

Der CDU-Politiker sagte am Samstag, in dem Brief an die EU-Kommission gehe es darum, dass diese dem Europäischen Rat "einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt". Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" wird die Kommission am Mittwoch tatsächlich empfehlen, die Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus bis Mitte November zu verlängern. Der Vorschlag beziehe sich auf bestehende Kontrollen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wegen des Flüchtlingsandrangs aus Griechenland. Die Kommission hebe hervor, dass es sich um "verhältnismäßige" und "zeitliche beschränkte" Kontrollen handele, schreibt die Zeitung. Für Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner, wie sie Wien vorbereitet, müsse die dortige Regierung eine andere Rechtsgrundlage finden.

Bayern und der Bund werden laut bayerischem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Verhandlungen über die Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze aufnehmen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Staatsregierung verlangt, dass es mehr werden. Unterdessen sieht Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die von Österreich beabsichtigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner relativ entspannt. "Auch Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor", sagte sie am Rande einer Veranstaltung in Weiden. Die geplante Maßnahme treffe die italienische Wirtschaft deutlich härter als die deutsche.
Es wird Gespräche zwischen Bund und Bayern geben, wie die Kontrollen künftig ausgestaltet werden sollen.Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
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