Berlin sieht kaum Chancen für raschen Atomwaffen-Abzug
Bomben bleiben

Die Bundesregierung sieht derzeit keine großen Chancen für den baldigen Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Mittwoch im Bundestag von einem "langfristig angelegten Ziel", die Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Die Bemühungen um Abrüstung, auch im nuklearen Bereich, würden jedoch durch den Ukraine-Konflikt erheblich belastet.

Die USA haben auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz aus Zeiten des Kalten Kriegs immer noch Atomwaffen gelagert. Alle Forderungen, die Waffen abzuziehen, blieben bislang ohne Erfolg. Im neuen Jahresabrüstungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, appelliert die Bundesregierung an die USA und Russland, neue Verhandlungen über atomare Abrüstung aufzunehmen. Beide Länder verfügen gemeinsam über 90 Prozent aller Atomwaffen. Steinmeier sagte zu den Forderungen nach einem Abzug der US-Sprengköpfe: "Das Thema ist keineswegs aufgeben. Aber es ist ebenso schwierig wie in den vergangenen Jahren." Der SPD-Politiker verwies darauf, dass weitere Abrüstungsschritte durch den Ukraine-Konflikt "deutlich zurückgeworfen" worden seien. Der Abrüstungsbericht wird jedes Jahr vom Auswärtigen Amt erstellt. Als besonderes Ziel für 2015, wenn Deutschland in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) den Vorsitz führt, wird darin eine bessere Kontrolle von Kleinwaffen genannt, insbesondere in Afrika.

Musterung in Tschechien

Tschechien soll unterdessen nach dem Willen des Prager Verteidigungsministeriums die allgemeine Musterung wieder einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitung "Lidove noviny" online berichtete. Grund für die Maßnahme sei die verschlechterte Sicherheitslage. Am Beispiel Ukraine sei zu erkennen, dass Konflikte schnell und in unmittelbarer Nachbarschaft ausbrechen könnten, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický.
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